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Weltsicherheitsrat berät - UN-Botschafterin Haley warnt Iran

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Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat Iran davor gewarnt, die Proteste im Land zu unterdrücken. "Die Welt beobachtet, was Sie tun", warnte Haley im UN-Sicherheitsrat.

US-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat am 8. Dezember 2017
US-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat. (Archivbild) Quelle: reuters

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat die iranische Führung davor gewarnt, die friedlichen Proteste im eigenen Land zu unterdrücken. "Die Welt beobachtet, was Sie tun", warnte Haley in eines Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag. "Ich rufe die Regierung in Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen." Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner.

Frankreich: Keine Bedrohung für internationalen Frieden

Mehrere Vertreter der 15 Staaten im höchsten UN-Gremium schlossen sich Haley grundsätzlich an. Eingriffe der Weltgemeinschaft seien bisher aber nicht notwendig, sagte Frankreichs Botschafter François Delattre. "Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage in Iran sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar."

Auch sein bolivarischer Amtskollege Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte davor, von außen in die Lage einzugreifen. Delattre erklärte, der Dialog mit Teheran sei unabdingbar und auch am internationalen Atomabkommen müsse festgehalten werden.

Armut in Iran hat stark zugenommen

Haley nutzte die Sitzung, um auf die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung staatlicher Mittel in Iran hinzuweisen. So gebe Teheran jedes Jahr sechs Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) aus, um die syrische Regierung zu stützen, sowie weitere Millionen zur Unterstützung der Milizen im Irak und der Huthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig seien iranische Familien im Durchschnitt heute aber 15 Prozent ärmer als noch vor zehn Jahren, sagte Haley.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden mindestens 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Dienstag abflauten. Die iranische Führung mobilisiert seit Mittwoch ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen.

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