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Regierungskritik - Iran: Es geht um mehr als nur die Wirtschaft

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Millionen-Gelder für proiranische Gruppen in Nahost, und im eigenen Land ist die Wirtschaftslage schlecht - die Menschen in Iran protestierten gegen mehr als nur die hohen Preise.

In Teheran wird protestiert - gegen die Regierung.

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Geht es um die Wirtschafts- und Außenpolitik? Oder doch eher um die Unzufriedenheit mit dem Establishment im Land? "Ich glaube beides", sagt ein Politologe in Teheran, der wegen der heiklen Lage nicht beim Namen genannt werden will. Er teilt die Meinung von Vizepräsident Ishagh Dschanguiri. Der vermutete Hardliner hinter den ersten Protesten in Maschad in Nordostiran, um die Regierung von Präsident Hassan Ruhani zu schwächen. Der Vizepräsident warnte aber auch, dass diese Aktion schnell außer Kontrolle geraten könne. "Und genau das ist dann auch passiert", sagt der Politologe.

"Mullahs schämt Euch"

Die Demonstrationen sind Schätzungen zufolge die größten seit der sogenannten Grünen Revolution nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009. In mindestens zehn Städten des Landes kam es zu regimekritischen Protesten. Parolen wie "Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe", "Wir holen uns unser Land zurück" oder "Tod den Taliban" waren definitiv nicht an Ruhanis Wirtschaftspolitik adressiert. Das bestätigt auch der einflussreiche iranische Kleriker Ahmad Khatami. "Das hat nichts mehr mit Reformern und Nicht-Reformern im Land zu tun und zielt auf das gesamte islamische Establishment", sagt der Ajatollah.

Am Samstag versammelte sich nahe der Universität in Teheran eine größere Gruppe Studenten. Auf einem in sozialen Netzwerken geteilten Video sind Demonstranten zu sehen, die sich Handgemenge mit Polizisten liefern und regierungskritische Parolen skandieren. Der konservativen iranische Nachrichtenagentur Fars zufolge wurden Bereitschaftspolizisten mobilisiert. Anders als die Demonstrationen der vergangenen Tage, die sich gegen die wirtschaftliche Situation und Preissteigerungen gerichtet hätten, sei die Versammlung vor der Universität politisch motiviert gewesen, schrieb Fars.

Geld für Außenpolitik statt fürs eigene Volk

Die Studenten riefen die Parole "Nicht Gaza, nicht Libanon, mein Leben für den Iran". Der Slogan bringt den Unmut vieler Iraner darüber zum Ausdruck, dass die Führung in Teheran Millionen zur Unterstützung proiranischer Gruppen in der Nahostregion ausgibt, statt das Geld für die eigene Bevölkerung aufzuwenden.

Tatsächlich haben seit langem viele in dem Land kein Verständnis mehr für die Unterstützung arabischer Staaten wie Palästina, Syrien, Libanon oder jetzt auch Jemen. "Wir sind keine Araber", riefen die Demonstranten immer wieder. Wieso sollen die Iraner die Hamas in Palästina, Präsident Baschar al-Assad in Syrien, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Milizen im Jemen unterstützen, fragen die Kritiker. Das Geld für diese arabischen Länder solle im Land selbst investiert werden. Auch die Feindschaft zu den USA und Israel können viele nicht mehr nachvollziehen. Derzeit ist das einstige "Bruderland" Saudi-Arabien der eigentliche Erzfeind Teherans, der auch immer wieder Washington und Tel Aviv gegen Iran anstiftet.

Ajatollah sprechen von Verschwörung

In Teheran werden die Proteste routiniert als "Verschwörung der Feinde" Irans eingestuft. "Über die sozialen Netzwerke versuchen sie die Gedanken unserer Jugendlichen zu vergiften", sagte Ajatollah Mowahed Kermani beim Freitagsgebet in Teheran. Eine Lösung hat der Kleriker auch gleich parat: alles Regimekritische im Internet blockieren.

Es gibt aber auch Politiker im Land, die die Proteste pragmatischer einordnen. Der Abgeordnete Gholam-Ali Dschafarsadeh sieht hinter den Protesten eine Botschaft, die die Regierung nicht ignorieren sollte. Nicht alles werde vom Ausland gesteuert. Sein Kollege Mahmud Sadeghi teilt diesen Standpunkt. "Wir müssen auf die Forderungen der Menschen eingehen und uns nicht hinter Verschwörungstheorien verstecken", twitterte der reformorientierte Abgeordnete.

Breites Publikum per Handy

Anders als bei den Protesten nach der angeblich manipulierten Präsidentenwahl 2009 wirken die regimekritischen Proteste diesmal nicht programmiert. Augenzeugen zufolge finden sie spontan und meistens nur mit einer kleinen Anzahl Demonstranten statt. Das breite Publikum erreichen die Demonstranten dann mit Handyvideos, die über die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Die zeigen kleinere Gruppen, die mit geballten Fäusten protestieren. Die Bilder sind zwar unscharf, der Ton aber klar verständlich. Allerdings können weder diese Videos noch die Augenzeugenberichte unabhängig verifiziert werden.

Auch vor der iranischen Botschaft in Berlin demonstrierten am Samstag gut Hundert Regimekritiker gegen die Führung in Teheran. Sie forderten amdie sofortige Freilassung von Hunderten Festgenommenen im Iran. Bereits am Freitag hatten vor der Vertretung Menschen demonstriert. Vorkommnisse gab es nach Polizeiangaben bislang keine.

Trump: Die Welt schaut hin

US-Präsident Donald Trump forderte die Führung des Landes auf, die Rechte des Volkes zu respektieren: "Die Welt schaut hin", twitterte Trump. Es gebe viele Berichte über friedliche Proteste iranischer Bürger, die genug hätten von der "Korruption des Regimes und seiner Verschwendung des Reichtums der Nation zur Terrorfinanzierung im Ausland". Das US-Außenministerium rief in einer Mitteilung "alle Nationen" dazu auf, "das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen".

Präsident Ruhani indes, der behauptet, gegenüber Kritik offen zu sein, hat sich zu den Protesten noch nicht geäußert. Sein Innenminister aber rief die Iraner auf, nicht an den "illegalen" Protesten teilzunehmen. Sie könnten sich damit "unnötige Probleme" bereiten, sagte Minister Abdulrahman Rahmani Fasli. Das Ministerium werde aber Anträge für legale Protestversammlungen demnächst prüfen.

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