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Burbach-Täter vor Gericht - Anklage: Erschreckende Gewalt gegen Flüchtlinge

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Schwere Misshandlungen an Flüchtlingen in einer Unterkunft in Burbach sorgten 2014 für Aufsehen. Jetzt stehen die Täter vor Gericht. Die Anklageschrift nennt erschreckende Details.

Viele Medien nannten es "das deutsche Abu Ghraib". Jenes Foltergefängnis in Bagdad also, das zu Zeiten Saddam Husseins für seine Folterpraktiken berüchtigt war. Nach der Schließung im Sommer 2014 stand der Name "Abu Ghraib" plötzlich für eine Flüchtlingsunterkunft im sonst eher beschaulichen Siegerland. Über den Vergleich kann man sicherlich streiten, aber die Inhalte der Bilder und Videos, die Ende September 2014 aus der Burbacher Flüchtlingsunterkunft an die Öffentlichkeit gelangten, sind erschreckend, menschenverachtend und die gezeigten Handlungen sehr wahrscheinlich strafbar.

Auf einem Video ist zu sehen, wie ein betrunkener Flüchtling offenbar von zwei Wachleuten gezwungen wird, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. "Leg' dich hin in Deine Kotze und schlaf!", schreit einer. "Warum schlägst Du mich?", fragt der weinende Mann. Die Antwort: "Soll ich dir in die Fresse treten oder was? Dann brauche ich Dich nicht zu schlagen!"

Anklageschrift zeigt erschreckende Details

Die 156 Seiten lange Anklageschrift des Siegener Oberstaatsanwalts Christian Kuhli, die dem ZDF vorliegt, beschreibt in erschreckenden Details, wie der Flüchtling namens Karim M. die Momente vor der Aufnahme des Fotos erlebt hat: Ein Wachmann habe ihm mit der Faust in Bauch und Gesicht geschlagen und dabei sogar gelacht. Anschließend habe er ihn mit den Knie am Boden fixiert und noch weitere Schläge angedroht.

Archiv: Sicherheitskräfte (hinten) laufen auf dem Gelände des Flüchtlingsheim der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach
Sicherheitskräfte (hinten) laufen auf dem Gelände des Flüchtlingsheim der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach
Quelle: dpa

Auf einem weiteren Foto posieren zwei Wachleute mit dem Flüchtling Marouen R., der am Boden liegt und die Hände auf dem Rücken gefesselt hat. Ein Wachmann steht mit seinem rechten Fuß auf dem Nacken des Flüchtlings. In der Zeugenbefragung schilderte R. die Minuten vor der Aufnahme: Ein Beschuldigter habe ohne Grund Pfefferspray gegen ihn eingesetzt und mit einem Schlagstock gegen Beine, Oberkörper und gegen den Kopf geschlagen. Auch andere Angeschuldigte schlugen und traten R., bis er im Zimmer 123 zu Boden gebracht worden sei. Ein Angeklagter habe mit einem Schlagstock auf den wehrlos am Boden liegenden Mann eingeschlagen. Der 33-jährige Flüchtling aus Tunesien verlor das Bewusstsein. Dann entstand das Foto.

54 Taten

Diese beiden öffentlich bekannt gewordenen Fälle waren aber offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Konkret geht es um 54 Taten in den Jahren 2013 und 2014. Mehr als vier Jahre später beginnt nun zunächst der Prozess gegen 32 Angeklagte zwischen 24 und 63 Jahren vor dem Siegener Landgericht. Damit der Saal nicht noch voller wird, werden sechs Anklagen gegen diejenigen, die ihre Taten bereits gestanden haben, in einem zweiten Prozess verhandelt. Insgesamt elf der 38 Angeklagten sind bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch das geht aus der Anklageschrift hervor. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen jetzt Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl in wechselnder Tatbeteiligung vor.

Bewohner der Burbacher Flüchtlingsunterkunft sollen in mehreren sogenannten Problemzimmern (intern "PZ" genannt) eingesperrt worden sein, wenn sie rauchten, Alkohol tranken oder anders auffielen. "Ein Verlassen der Räume soll nur für Toilettengänge und zur Nahrungsaufnahme gestattet gewesen sein", so die Staatsanwaltschaft.

Welche Rolle spielte der Heimbetreiber?

Auf der Anklagebank sitzen jetzt unter anderem acht ehemalige Sozialbetreuer des damaligen Heimbetreibers "European Homecare" (EHC) aus Essen. EHC betreibt mehrere Flüchtlingseinrichtungen für das Land NRW und hatte mit dem Wachdienst in Burbach die Firma Nürnberger SKI Wach- und Sicherheitsgesellschaft als Subunternehmer betraut. Ein EHC-Sprecher wollte auf Anfrage keine Stellungnahme zum anstehenden Prozess abgeben.

Die Behörden und die Ämter waren immer zuständig, diese Menschen zu überprüfen, die dort arbeiten, und das hat offensichtlich nicht oder nicht ausreichend stattgefunden.
Wolfgang Wittmann, SKI-Anwalt

22 der Angeklagten arbeiteten für SKI oder weitere Subunternehmen wie die Event Security Siegen ESS oder SFS-Security im Westerwald. SKI-Anwalt Wolfgang Wittmann, der zwar das Unternehmen als Ganzes, aber keinen der vier Angeklagten, ehemaligen SKI-Beschäftigten vertritt, sagte dem ZDF, das Unternehmen habe schon immer alle Beschäftigten gründlich überprüft und ordnungsgemäß gemeldet: "Die Behörden und die Ämter waren immer zuständig, diese Menschen zu überprüfen, die dort arbeiten, und das hat offensichtlich nicht oder nicht ausreichend stattgefunden."

Was wusste die Aufsichtsbehörde?

Außerdem sitzen zwei Beschäftigte der Bezirksregierung Arnsberg auf der Anklagebank. Die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde hätten zwar selbst keine Gewalt angewendet, sie sollen aber von den sogenannten Problemzimmern und den Taten gewusst haben, ohne etwas zu unternehmen. Sie seien in Gespräche mit der Heimleitung, den Sozialbetreuern und den Wachdienstbeschäftigten über die Einrichtung und den Betrieb eines Problemzimmers in der Einrichtung eingebunden worden, so die Staatsanwaltschaft.

Die Vorfälle lösten eine Diskussion über Qualität und Standards und die Frage aus, nach welchen Kriterien Personal für Flüchtlingseinrichtungen ausgewählt werden muss. Das Land Nordrhein-Westfalen zog mit einem Acht-Punkte-Plan Konsequenzen: Die Behörden nahmen die Sicherheitsdienste unter die Lupe und sperrten 100 Mitarbeiter für Jobs in Flüchtlingsunterkünften, weil sie vorbestraft waren oder Ermittlungsverfahren gegen sie liefen. Nur wer sich freiwillig einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterziehen lässt, darf jetzt als Sicherheitskraft in einem NRW-Flüchtlingsheim arbeiten. Außerdem untersagte das Land den Betreibern eine Kooperation mit Subunternehmen.

Kein leichter Job

Wir erhalten von Flüchtlingen immer wieder Hinweise, dass nachts die Security regiert.
Bernd Mesovic, Pro Asyl

Bernd Mesovic von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl räumt ein, der Job der Sicherheitsleute in Flüchtlingseinrichtungen sei nicht leicht. Er warnt davor, Beschäftigte von Sicherheitsdiensten pauschal als Kriminelle abzustempeln, sagt im Gespräch mit dem ZDF aber auch: "Die gesicherten und zur Anzeige gebrachten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Was nachts in Asylunterkünften vorgeht, dafür gibt es selten Zeugen, die nicht selbst Asylsuchende und damit gezwungen sind, weiter in einer Unterkunft zu leben. Wir erhalten von Flüchtlingen immer wieder Hinweise, dass nachts die Security regiert."

Die Unterkunft in Burbach steht inzwischen leer. Sie wird wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen derzeit nicht mehr gebraucht. Die juristische Aufarbeitung geht jetzt erst richtig los. Bis Ende Mai 2019 sind 23 Verhandlungstage geplant. Im Januar soll das Verfahren gegen die anderen sechs Angeklagten beginnen, die die Vorwürfe bereits eingeräumt haben.

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