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Seit Juli in Haft - Istanbul: Prozess gegen Peter Steudtner beginnt

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Seit Juli ist Peter Steudtner in der Türkei inhaftiert, wegen Terrorverdachts. Heute hat gegen ihn und weitere Menschenrechtler der Prozess begonnen. Einige nennen die Anklage "absurd".

In Istanbul beginnt der Prozess gegen den Berliner Aktivisten Peter Steudtner und eine Gruppe türkischer Menschenrechtler. Unter ihnen ist die Direktorin von Amnesty International in der Türkei.

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"Die Zelle ist sehr eng. Zu bestimmten Zeiten lassen sie dich in einen winzigen Innenhof, acht oder zehn Quadratmeter. Da darfst du dann im Kreis laufen. Und du siehst wenigstens oben mal den Himmel. Durch dichten Stacheldraht hindurch."

Bewaffnete Terrororganisationen unterstützt?

So schildert der Journalist Musa Kart seine Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri vor den Toren Istanbuls. Der Karikaturist der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet" saß neun Monate hier in U-Haft. Unter gleichen Bedingungen wird auch der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hier, zusammen mit sechs weiteren angeklagten Menschenrechtlern, seit Juli dieses Jahres festgehalten.

Luc Walpot
Luc Walpot, ZDF-Türkei-Korrespondent Quelle: ZDF/Rico Rossival

Ihr Vergehen: Die zehn Teilnehmer eines Seminars von Amnesty International in einem Hotel in Istanbul sollen Unterstützer und Mitglieder von bewaffneten Terrororganisationen sein. Gleich drei an der Zahl, der islamischen Gülen-Bewegung, der kurdischen PKK und der linksextremen DHKP-C. In der wirren und umständlich formulierten Anklageschrift heißt es, die Aktivisten hätten, wie auch die Organisation Amnesty international insgesamt, großen Einfluss auf die Zivilgesellschaft. Und bei dem nach Darstellung der Staatsanwaltschaft geheimen Workshop im Juli seien Vorbereitungen für zivilen Aufruhr, Gewalt und soziales Chaos wie bei den Gezi-Protesten 2013 getroffen worden. Genauso, wie es auch die Terrorgruppen beabsichtigen. Beweise? Ein anonymer Zeuge und die Aussagen eines Dolmetschers des Workshops, den die Organisatoren bei einer Übersetzungsfirma gebucht hatten.

Erdogan: "Sie zerteilen mein Land"

Abstrus und gegenstandlos, so nennt Erdal Dogan, einer der Anwälte von Amnesty International die Vorwürfe. Bei dem Seminar seien Datensicherheit und Stressbewältigungstechniken besprochen worden. Eine Standardveranstaltung für Menschenrechtsorganisationen überall auf der Welt. Nicht eine konkrete Straftat habe die Staatsanwaltschaft aufgelistet oder bewiesen. Die 17-seitige Anklage, vor Fehler strotzend, sei offenbar hastig und achtlos zusammengeschrieben worden. Auf dieser Grundlage könne in einem Rechtsstaat niemand angeklagt werden.

Staatspräsident Erdogan und die von ihm kontrollierte Presse sehen das anders. Unsere Justiz ist unabhängig, betont der Präsident bei jeder Gelegenheit. Das hindert ihn aber nicht daran, nach Kräften in laufende Verfahren einzugreifen. Gleich nach Steudtners Verhaftung hatte der Präsident schon das Urteil gefällt. "Eure Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land", so Erdogan im Juli dieses Jahres in einer Wutrede gegen Deutschland. Ein deutlicher Fingerzeig für die türkischen Richter.

"Dieses Gerichtsverfahren ist ein Lackmustest für die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz. Die Weltöffentlichkeit wird das genau verfolgen", glaubt der Türkeiexperte von Amnesty International, Andrew Gardner. Die politische Absicht hinter dem Verfahren sei offensichtlich. "Schon jetzt herrscht ein Klima der Angst unter Nichtregierungsorganisationen und in der Zivilgesellschaft der Türkei." Regierungskritische Stimmen sollen verstummen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, nennt die Vorwürfe gegen die inhaftierten Menschenrechtler unberechtigt und hat eine sofortige Freilassung gefordert.

Eine Botschaft von Steudtner

Die Familie von Peter Steudtner möchte derzeit nicht an die Öffentlichkeit, auch aus Furcht, die Situation für den Betroffenen möglicherweise zu verschlimmern. Im Fall einer Verurteilung drohen Peter Steudtner bis zu 15 Jahre Haft in der Türkei. Jeden Abend werden in seiner Heimatgemeinde, der Berliner Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, Kerzen angezündet in Solidarität mit dem politischen Häftling. Der 45-jährige Familienvater meldete sich mit einer kurzen schriftlichen Botschaft aus dem Gefängnis in Istanbul.
"Die Zeit hier ist aushaltbar, gerade weil die Solidarität um mich herum so stark ist, dazu zählen insbesondere auch die Andachten in nah und fern. Vertrauen ist für mich der Schlüssel, diese Situation zu überstehen. Dieses Vertrauen habe ich."

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