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Kommentar - Prozess eingestellt: HRE-Megaverlust ohne Folgen

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Der bisher teuerste Kollaps einer Bank in Deutschland endet für den früheren Vorstandsvorsitzenden glimpflich: Der Prozess gegen Ex-HRE-Chef Funke wird eingestellt, gegen eine Geldauflage von 18.000 Euro. Ein Milliardenverlust bleibt damit ohne Folgen, die Chance zur Aufklärung ist vertan.


Wenn man die nackten Zahlen betrachtet, springt sofort ein krasses Missverhältnis ins Auge: Auf der einen Seite hatte die deutsche Hypo Real Estate (HRE) im Jahr 2008 mit faulen US-Immobilien einen Megaverlust eingefahren, so dass die Bundesregierung mit Milliardenbürgschaften einspringen musste und auch der Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten wurde.

Fader Beigeschmack bleibt

Auf der anderen Seite wurde das Strafverfahren gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden Georg Funke jetzt gegen eine Geldauflage von gerade mal 18.000 Euro eingestellt. Funke hatte damals viele Millionen pro Jahr verdient.

Dr. Manfred Ahlers: ZDF-Studio München
Manfred Ahlers, ZDF-Studio München

Die Begründung für die preisgünstige Einstellung des Verfahrens klingt denkwürdig: Es sei nicht abzuschätzen, ob die Beweisaufnahme bis zur absoluten Verjährung im Jahr 2018 abgeschlossen sein könnte. Das Ermittlungsverfahren habe den Angeklagten wegen der langen Dauer und der Schwere der ursprünglich erhobenen Vorwürfe massiv belastet.

Was im Klartext wohl heißen soll: Wenn sich die Justiz besonders viel Zeit nimmt, kann der angeklagte Manager auf besondere Milde rechnen. Da bleibt ein fader Beigeschmack, zumal Wirtschaftsstraftaten sich sehr häufig über viele Jahre hinziehen.

100 Milliarden Euro in die Bank gepumpt

Dabei waren die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft massiv: Vorstandschef Funke habe die Schieflage der HRE 2008 geheim gehalten und Öffentlichkeit und Anleger damit getäuscht. Damals im Jahr 2008 stand die Stabilität des gesamten Finanzmarkts auf dem Spiel. In den USA war gerade Lehman-Brothers zusammengebrochen.

In Deutschland wurde die HRE in höchster Not verstaatlicht. 100 Milliarden musste der damalige Finanzminister Peer Steinbrück in die Bank pumpen. Finanzexperten schätzen, dass heute noch viele Milliarden Steuergelder in den kläglichen Resten der einstmals drittgrößten deutschen Bank stecken.

Chance zur Klärung vertan

In dem Prozess ist Funke forsch zum Gegenangriff übergegangen: Finanzminister Steinbrück habe die Bank 2008 schlecht geredet. Nur deshalb sei es zum Kollaps gekommen. Eigentlich hätte sich die HRE durchaus selbst sanieren können. Eine gewagte These. Aber allein die Klärung dieses Sachverhalts wäre die Fortsetzung des Prozesses bis zu einem Urteil wert gewesen. Diese Chance ist jetzt vertan.

Aber immerhin bleiben noch zivilrechtliche Verfahren, die von der heutigen Einstellung nicht betroffen sind. Verschiedene Anleger klagen auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Sie hätten Kursverluste erlitten, weil sie von der HRE nicht über die katastrophale Lage informiert worden seien.

In einem ersten Urteil hat das Münchener Oberlandesgericht den Anlegern Recht gegeben. Sollten die Nachfolgebanken der HRE allerdings letztendlich zum Schadensersatz verpflichtet werden, würde erneut der Steuerzahler mit zur Kasse gebeten.

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