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Erdogans Iran-Gate - US-Prozess gegen türkischen Goldhändler

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In New York beginnt heute der Prozess gegen den türkisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab. Die Nervosität in Ankara steigt - mögliche Enthüllungen könnten unangenehm werden.

Archiv: Reza Zarrab, aufgenommen am 17.12.2013 in Istanbul (Türkei)
Reza Zarrab im Dezember 2013 in Istanbul. Quelle: ap

Die Geschichte liest sich wie ein kitschiges Hollywood Drehbuch: Ein in kürzester Zeit schwerreich gewordener Goldhändler, an seiner Seite eine türkeiweit bekannte Künstlerin und Glamourfrau, reist mit seiner Tochter ins Disneyland nach Miami und wird von den US-Behörden festgenommen. Doch der Fall droht, das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den USA und der Türkei weiter zu beschädigen. Und er könnte für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit äußerst unangenehmen Enthüllungen enden.

Türkische Regierungsmitglieder

Der Angeklagte heißt Reza Zarrab. Der türkisch-iranische Geschäftsmann und Goldhändler soll nach Ermittlungen der US-Justiz während der Amtszeit des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad über die Türkei mehrere hundert Millionen Dollar Gold und Devisen nach Iran geschafft und damit die Sanktionen gegen das Land unterlaufen haben.

Das Pikante an dem Vorwurf: Höchste türkische Regierungsmitglieder sollen nicht nur davon gewusst, sondern den Geldwäschedeal auch aktiv unterstützt haben. Zarrab soll dafür millionenschwere Schmiergelder gezahlt haben. Ahmadinedschads Regime lieferte Gas und Öl in die Türkei, Zarrab bezahlte mit Gold und Devisen. Die verbotenen Geschäfte wurden als Lebensmittellieferungen ausgewiesen, und die Zahlungen über Konten der staatlichen türkischen Halkbank abgewickelt.

Das, so glauben die US-Ermittler nachweisen zu können, sei nur mit Hilfe von ganz oben möglich gewesen. Regierungschef war zum Zeitpunkt der Vorkommnisse der jetzige Staatspräsident, Recep Tayyip Erdogan. Angeklagt sind in dem Verfahren in New York neben Zarrab acht weitere türkische Staatsbürger, darunter mehrere Manager der Halkbank und der frühere Wirtschaftsminister Caglayan. Nur einer von ihnen befindet sich aber in den USA in Haft.

Korruptionsvorwürfe nie untersucht

Für die türkische Öffentlichkeit ist der Fall nicht neu. Schon Ende 2013 ermittelten türkische Polizisten und Staatsanwälte in der gleichen Sache in Istanbul und Ankara. Die Korruptionsvorwürfe reichten bis an Erdogan selbst heran. Ein Tonbandmitschnitt wurde damals veröffentlicht, in dem angeblich Erdogan seinen Sohn Bilal anweist, sofort alles Bargeld wegzuschaffen. Es handelte sich um Millionenbeträge, möglicherweise Schmiergeld Zarrabs für die Iran-Geschäfte.

Erdogan sprach damals von einer Schmutzkampagne seiner innerparteilichen Gegner, den Anhängern des Predigers Gülen, die darauf abziele, ihn zu stürzen. Die Tonbandmitschnitte seien Fälschungen, an den Vorwürfen sei nichts wahr. Die Ermittler wurden alle von dem Fall abgezogen und strafversetzt. Die Korruptionsvorwürfe wurden nie untersucht, das Verfahren eingestellt.

Die Gülen-Bewegung wird inzwischen in der Türkei als Terrororganisation verfolgt. Präsident Erdogan und die Regierung machen den im amerikanischen Exil lebenden Prediger als Drahtzieher für den blutigen Putschversuch im letzten Jahr verantwortlich. Sie fordern deshalb von den US-Behörden vehement die Auslieferung Gülens. Dass jetzt der Korruptionsfall Zarrab in den USA vor Gericht verhandelt wird, ist für Erdogan und seine Mitstreiter nur ein weiterer Beleg dafür, dass die USA und ihr Erzfeind Gülen gemeinsame Sache machen.

Erdogan spricht von Komplott

Die regierungsnahe türkische Presse trommelt seit Wochen gegen die US-Justiz. Das Verfahren sei eine Farce, eine Verschwörung gegen Erdogan und die Türkei, Richter und Staatsanwälte in New York stünden auf Gülens Gehaltsliste heißt es da. Von einer unabhängigen Justiz könne keine Rede sein. Auch Präsident Erdogan, der wie Regierungschef Yildirim und Außenminsiter Cavusoglu mehrfach bei Gesprächen mit US-Regierungsvertretern vergeblich die Haftentlassung Zarrabs forderte, spricht von einem Komplott. "Ihr nehmt meine Bürger fest, obwohl sie nichts Unrechtes getan haben", so schimpfte Erdogan letzte Woche über die US-Justiz.

Doch anders als in der Türkei, wo der politische Druck auf die Justiz zu den gewünschten Ergebnissen führt, stoßen Erdogans Drohungen in New York ins Leere. Erdogan muss sogar befürchten, dass bei dem Verfahren noch weit mehr schmutzige Wäsche gewaschen werden wird. Denn seit einigen Wochen ist der Hauptangeklagte Zarrab nicht mehr im Gerichtssaal erschienen. Die Gefängnisverwaltung bestätigte, dass er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Sein Aufenthaltsort wird geheim gehalten. Auch sein Anwalt äußerte sich nicht, obwohl die türkische Regierung wiederholt Auskunft über seinen Verbleib einforderte.

Der Grund ist einfach, so schätzen Beobachter: Zarrab hat vermutlich mit der Staatsanwaltschaft in New York eine Vereinbarung über Zeugenschutz getroffen - er legt ein Geständnis mit allen Details der Geldwäsche und der beteiligten Personen und Institutionen ab und erhält im Gegenzug Strafminderung. Jetzt geht die Angst um in den Regierungsbüros in Ankara. Denn Zarrab, so mutmaßen Kenner der dunklen Geschäfte, soll enge Kontakte zu Erdogans Sohn, seinem Schwiegersohn, dem jetzigen Energieminister Albayrak, und zu Erdogan selbst unterhalten haben. Neben dem politischen Schaden könnte das Verfahren auch wirtschaftliche Schockwellen auslösen.

Halkbank drohen hohe Strafen

Im Fall einer Verurteilung drohen der staatlichen Halkbank empfindliche Strafzahlungen. Die französische BNP Paribas hatte 2014 fast neun Milliarden Dollar Strafe wegen illegaler Geschäfte mit Iran zahlen müssen. Und dem Vernehmen nach sollen fünf weitere türkische Banken in die Geschäfte verwickelt sein. Die Kurse der türkischen Großbanken gaben seit Anfang des Monats an der Börse in Istanbul schon um 13 Prozent nach. Auswirkungen auf den ohnehin schon rasanten Verfall der türkischen Lira sind ebenfalls wahrscheinlich.

In New York wird heute die Jury für den Prozess gegen Goldhändler Zarrab zusammengestellt. Am 4. Dezember beginnt dann die Hauptverhandlung mit den Eröffnungsplädoyers. Für den türkischen Präsidenten möglicherweise eine tickende Zeitbombe. Für den Goldhändler Zarrab hat die Geschichte schon jetzt einen wenig glücklichen Ausgang: Seine Frau, die Sängerin Ebru Gündes, reichte im September letzten Jahres, sechs Monate nach Zarrabs Verhaftung in den USA, die Scheidung ein.

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