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Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger - Früher Mister Germany - heute auf der Anklagebank

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Adrian Ursache wollte seinen "Ur"-Staat mit aller Gewalt verteidigen. Als sein Haus zwangsgeräumt werden sollte, eskalierte die Situation. Dafür muss sich der 42-jährige mutmaßliche Anhänger der Reichsbürgerbewegung von heute an vor dem Landgericht in Halle verantworten.

Im Fall des sogenannten Reichsbürgers aus Georgensmünd hat der Mordprozess vor dem Landgericht Nürnberg begonnen. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, im Oktober 2016 einen Polizisten erschossen zu haben.

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Es war der Beginn einer Serie von Gewaltattacken sogenannter Reichsbürger in Deutschland: Als vor mehr als einem Jahr in Reuden in Sachsen-Anhalt das Haus von Adrian Ursache zwangsgeräumt werden sollte, eskalierte die Situation. Der ehemalige Mister Germany widersetzte sich massiv und schoss der Anklage zufolge auf einen der Polizisten, die zur Verstärkung der Gerichtsvollzieher angerückt waren.

Ein erster Versuch der Zwangsräumung scheiterte im August vergangenen Jahres zunächst, weil Adrian Ursache Unterstützer mobilisiert hatte. Er sollte das Haus räumen, weil er Verbindlichkeiten für das Grundstück nicht bedient hatte.

Gründer des Ministaats "Ur"

In einem über Youtube veröffentlichten Video kündigte der selbsternannte Gründer des Ministaats "Ur" an, sein "Hab und Gut mit seinem Leben zu verteidigen", wofür er laut Verfassungsschutz auch Sympathien aus der rechtsextremen Szene bekam. Angesichts der rund 120 Unterstützer auf Ursaches Grundstück rückten die Behördenvertreter zunächst unverrichteter Dinge wieder ab.

Tags darauf, am 25. August 2016, stand der Gerichtsvollzieher wieder vor der Tür - und mit ihm ein Großaufgebot von rund 200 Polizisten. Beim Betreten des Grundstücks wurden die Beamten sofort aus einer Menschengruppe heraus angegriffen, mit Pflastersteinen beworfen und vom Grundstücksbesitzer mit einer Waffe bedroht.

Schutzkleidung verhinderte Schlimmeres

Bei einem darauf folgenden Schusswechsel wurde ein Polizist verletzt. Das Geschoss traf den Beamten an der Schutzkleidung im Halsbereich und hinterließ dort eine Schürfwunde. Nur dank der Schutzausrüstung kam es der Anklage zufolge nicht zu einer tödlichen Verletzung.

Auch Adrian Ursache wurde bei dem Schusswechsel schwer verletzt. Er befindet sich seit der Attacke in Untersuchungshaft. Im muss er sich nun wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Für das Verfahren sind insgesamt zwölf Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.

Zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zählen nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums deutschlandweit etwa 12.900 Menschen. Teils handelt es sich bei ihnen um Rechtsextremisten, rund 700 Anhänger haben demnach einen Waffenschein.

Zersplitterte Bewegung der ewig Gestrigen

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Entsprechend verweigern viele dieser Reichsbürger Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Gefährlichkeit der Bewegung, auch weil viele Reichsbürger Waffen besitzen. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland verschärft gegen die Szene vor, etwa mit Razzien. Der Wendepunkt war dabei vor allem der Tod eines Polizisten im fränkischen Georgensgmünd.

Reichsbürger bewaffnet und gefährlich

Der schwer bewaffnete selbsternannte Reichsbürger Wolfgang P. soll dort im vergangenen Oktober elfmal auf Polizisten eines Sondereinsatzkommandos geschossen haben, die ihm seine Waffen abnehmen wollten. Ein 32 Jahre alter Polizist starb, zwei weitere wurden verletzt. Wolfgang P. muss sich derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten.

Auch das Landgericht Halle hat bereits Erfahrung mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Erst im März verurteilten die Richter Peter Fitzek, den selbsternannten "König von Deutschland", in einem Untreueprozess zu drei Jahren und acht Monaten Haft.

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