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Prozess in Istanbul - Roth: Keine Alternativen zur "stillen Diplomatie"

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Auch wenn die Vorwürfe gegen Steudtner "absurd" seien, gebe es keine Alternativen zur "stillen Diplomatie", sagte Staatsminister Roth. Er erwarte dennoch einen fairen Prozess.

"Ich sehe keine Chance auf eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen, wenn sich nicht etwas tut bei den Inhaftierten, wenn sie nicht freigelassen werden", sagt der Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt Michael Roth, SPD.

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Die Vorwürfe gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner seien "abenteuerlich". Vom Schlimmsten will Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, aber nicht ausgehen: Dass der Prozess bereits nach drei Monaten Untersuchungshaft beginne, sei "ein gutes Zeichen", sagte Roth im ZDF morgenmagazin.  Anders als im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel wisse man zumindest, was die türkische Staatsanwaltschaft Steudtner vorwerfe: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

"Wird kein Unrechtsurteil geben"

"Ich sehe keine Beweise", fuhr Roth fort. Aus diesem Grund sei er überzeugt, dass es kein Unrechtsurteil geben werde. Die Türkei können jetzt unter Beweis stellen, was ihr Rechtstaatlichkeit wert sei und dass ihre Justiz funktioniere. Die Bundesregierung habe jedenfalls klar gemacht, dass sie die Vorwürfe gegen Peter Steudtner für absurd halte.

Langfristig sieht Roth keine Chance, das angeschlagene deutsch-türkische Verhältnis zu verbessern, es sei denn die Inhaftierten würden freigelassen. "Am Ende geht es um Ergebnisse. Wir wollen Herrn Steudtner, Deniz Yücel und den vielen anderen inhaftierten Menschenrechtlern helfen und dazu beitragen, dass sie bald aus dem Gefängnis entlassen werden", erklärte der Staatsminister.

Keine Alternativen zur "stillen Diplomatie"

Er verstehe den Wunsch vieler Bürger, die deutsche Bundesregierung möge endlich "auf den Tisch hauen". Letzten Endes habe sich in vielen Fällen aber eher die "stille Diplomatie" bewährt, sagte Roth. "Ich sehe dazu derzeit keine verantwortbaren Alternativen."

Deutschland sei ein demokratischer Rechtstaat. Deshalb könne es auch mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei keine schmutzigen Deals geben. "Wir können keine Verhandlungen zu Lasten Dritter führen", beteuerte Roth. Die Möglichkeiten der Bundesregierung seien begrenzt. Trotzdem könne die Türkei nun zeigen, dass auch sie kein Interesse an schmutzigen Deals habe und sich zur Demokratie bekenne.

Proteste vor türkischer Botschaft in Berlin

Peter Steudtner ist seit Juli in der Türkei inhaftiert. Am Mittwoch hat der Prozess gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtsaktivisten in Istanbul begonnen. Den Beschuldigten, unter denen auch Vertreter des türkischen Ablegers der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Zum Auftakt der Gerichtsverhandlung haben am Morgen Aktivisten von Amnesty International vor der türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung der Inhaftierten demonstriert. Mehr als 30 Menschen standen in der Nähe der Botschaft mit überdimensionierten Buchstaben, die zusammen das Wort "Freiheit" bildeten. Auch vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul forderten zahlreiche Demonstranten die Freilassung der Angeklagten.

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