Sie sind hier:

Urteil im Traunsteiner Prozess - Nach tödlicher Überfahrt: Schleuser vor Gericht

Datum:

46 Flüchtlinge hofften auf ein besseres Leben in Europa - doch ihr Schlauchboot stößt mit einem Frachtschiff zusammen, 13 Migranten sterben. Die für diese Tragödie verantwortlichen Schleuser stehen gerade in Traunstein vor Gericht. Das Urteil soll an diesem Freitag fallen.

Im August 2015 erstickten 71 Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn nach Österreich in einem Kühllaster. Elf mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande stehen nun vor Gericht – vier von ihnen wegen Mordes.

Beitragslänge:
1 min
Datum:


Mindestens 46 Flüchtlinge sitzen dichtgedrängt in einem Schlauchboot, das vom türkischen Izmir zur griechischen Insel Lesbos übersetzen soll. Der Bootsführer hat keinerlei Erfahrung; er ist selbst Flüchtling und versucht, mit dem Handy durch die Dunkelheit zu navigieren.

Als er einen riesigen Schatten bemerkt, ist es zu spät: Ein 109 Meter langer Frachter rammt das Schlauchboot, schleift es mit - vier Stunden lang. Mehrere Menschen sind zwischen Boot und Schiff eingeklemmt - niemand hört ihre Schreie. Am Ende sind 13 Tote zu beklagen, darunter fünf Kinder – zwei werden bis heute vermisst.

Fatale Fahrt im Herbst

Wegen dieser fatalen Fahrt im Herbst 2015 sitzen nun drei Männer auf der Anklagebank im bayerischen Traunstein: Der Vermittler der Bootspassagen Muataz J., der Bootsführer Ammar R., und Mahmod M., der von Berlin aus illegal Gelder in die Türkei verschoben hat, mit denen die Schleuser bezahlt werden sollten. Laut der Staatsanwältin "ein Fall, wie er so in Deutschland noch nie verhandelt wurde." Der Vorwurf: Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der EU. Sprich: Flüchtlingsschlepperei im großen Stil.

Warum aber findet dieser Prozess in Deutschland statt? Weil eine illegale Einreise in die EU in jedem Mitgliedsstaat verfolgt werden kann. Der unerlaubte Grenzübertritt nach Griechenland wird also mit dem nach Deutschland gleichgesetzt, denn im Schengen-Raum gibt es keine Binnengrenzen mehr. Der Hauptbeschuldigte wurde in einer Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Burghausen festgenommen; deshalb ist nun das Landgericht Traunstein für den Prozess zuständig.

"Nur Landsleuten geholfen"

Die Verteidiger sehen die Sache ganz anders: Keiner ihrer Mandanten sei ein Schleuser. Muataz J. habe lediglich Landsleuten geholfen, zuverlässige Schlepper zu finden und ihr Geld verwahrt, selbst aber nur eine geringe Gebühr einbehalten. Ammar R. gibt an, in der Unglücksnacht gezwungen worden zu sein, das Boot zu führen – als Gegenleistung hatte man ihm 1.000 Dollar Schleppergebühr erlassen. Verantwortlich für die Kollision mit dem Frachter sei er aber nicht. Und Mahmod M. gibt zwar zu, im konkreten Fall 3.000 Euro illegal nach Izmir geschafft zu haben. Vom Verwendungszweck will er aber nichts gewusst haben.

Zentrale Figur oder kleines Licht – diese Frage ist symptomatisch für die Machtlosigkeit im Kampf gegen die tausendfachen Schleusungen von Flüchtlingen, die versuchen, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen.

Schleuserei ist mafiaähnliches Big Business. 1.000 Dollar und mehr zahlen Fluchtwillige für eine Passage – durch die Hände des Hauptangeklagten Muataz J. soll allein eine Viertelmillion Dollar geflossen sein. Er selbst behauptet, nur den kleinsten Teil davon behalten zu haben. Doch entbindet ihn das auch von der Verantwortung?

Wegweisendes Urteil

Das heutige Urteil wird neu definieren, wo – rein juristisch - die Verantwortung für Schlepperei anfängt. Für den Hauptangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft immerhin 12 Jahre und sechs Monate Haft. Am System selbst wird der Prozess aber noch nicht mal kratzen können. Ist ein kleiner Fisch erwischt, rückt der nächste nach. Der Kampf gegen die Schlepper ist für die Gerichte eine Sisyphusarbeit.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.