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Prozess um Diesel-Verbote in Stuttgart - Dobrindt "muss endlich handeln"

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Diesel raus aus Stuttgart? Darüber verhandelt heute das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Landesverkehrsminister Hermann sieht zwar noch Alternativen. Doch die Zeit dränge - und Bundesverkehrsminister Dobrindt lasse die Länder und Kommunen mit dem Problem allein.

Winfried Hermann von den Grünen beklagt, Bundesverkehrsminister Dobrindt ließe Länder und Kommunen "im Stich". Hermann verlangt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Umrüstung der Dieselfahrzeuge.

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Winfried Hermann, seines Zeichens grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg, forderte im ZDF morgenmagazin schnelle und wirksame Nachrüstungen der Automobilindustrie, um die Luft in Stuttgart und anderen Großstädten sauber zu halten. Die Nachrüstungen müssten allerdings dieselben Effekte erzielen wie Fahrverbote. Andernfalls käme man um Dieselverbote nicht herum.

Kritik an Dobrindt

Die viel diskutierten Software-Updates durch Hersteller seien dabei ein "erster, wichtiger Schritt", so Hermann, reichten aber vielleicht nicht aus. "Wir fordern, dass so viel nachgerüstet wird, dass am Ende die Luft in Stuttgart, aber auch in vielen anderen deutschen Großstädten, dann sauber ist und die Grenzwerte eingehalten werden", sagte Hermann.

Dabei sieht Hermann vor allem zwei Akteure in der Verantwortung. Erstens die Automobilindustrie, die das Problem "durch schlechte Produkte, die schlechter waren als angekündigt" erzeugt habe. Und zweitens Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der "endlich handeln" müsse, um die Voraussetzungen für funktionierende Nachrüstungen im Rahmen des technisch Möglichen zu schaffen. Dabei forderte Hermann auch die Einführung einer blauen Plakette, "die dort eingesetzt wird, wo es zu Grenzwertüberschreitungen kommt". Die blockiere Dobrindt aber. Er lasse Länder und Kommunen so im Stich, kritisierte Hermann.

Hofreiter: Fahrverbote nicht aufzuhalten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bezweifelte indes, dass die bereits angekündigten Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ausreichend seien, "um die Gesundheit der Bewohner in Innenstädten zu schützen". Bei den meisten Dieselfahrzeugen genüge es nicht, die Motor-Software nachzurüsten, "da muss man die Hardware nachrüsten", sagte Hofreiter am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ein solcher Einbau von Abgasreinigungs-Systemen "würde sehr teuer für die Autoindustrie".

Der Grünen-Politiker zeigte sich überzeugt, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten nicht aufzuhalten seien. Mangels politischer Mehrheiten würden Gerichte solche Verbote zum Schutze der Bevölkerung anordnen. "Es geht immerhin darum, dass mehrere tausend Menschen in Deutschland vorzeitig sterben."

Autolobby kämpft um Diesel

Die Autolobby versucht derweil noch Fahrverbote zu verhindern. Erst gestern ergab eine vom Verband der Automobilindustrie (VDA) in Auftrag gegebene Studie des Ifo-Instituts, dass ein Verbot für Benziner und Diesel nicht der beste Weg wäre, um die Klimaschutzziele möglichst günstig zu erreichen. Etwa 620.000 Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland hingen laut Studie direkt oder indirekt an der Herstellung von Benzin- und Dieselautos. Außerdem stünden im Fall eines Verbots 13 Prozent der industriellen Wertschöpfung auf dem Spiel - rund 48 Milliarden Euro. Für ein Alternativszenario, das Arbeitsplatzverluste im Sektor Verbrennungstechnik gegen Gewinne bei alternativen Antriebssystemen aufrechnet, gebe es "keine empirische Basis", sagte Ifo-Präsident Fuest. "Wir wissen nicht, wie sich die Verkaufszahlen von Elektroautos entwickeln."

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