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Freispruch für Ex-AfD-Chefin Petry

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Prozess um Subventionsbetrug - Freispruch für Ex-AfD-Chefin Petry

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Frauke Petry soll Fördermittel anderweitig genutzt haben. Diesen Vorwurf hat die Staatsanwaltschaft Leipzig jahrelang aufrecht erhalten. Jetzt wurde ein Urteil gesprochen.

Frauke Petry sitzt in einem Gerichtssaal.
Frauke Petry im Gerichtssaal.
Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Das Amtsgericht Leipzig sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendete.

Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine "Turn-Around-Beratung" für ihre Firma erhalten zu haben. Diese habe eigentlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten.

Glaubwürdigkeit angezweifelt

Bezichtigt hatte Petry der Unternehmensberater - der allerdings zuvor einen Zivilrechtsstreit gegen sie verloren hatte. Das Gericht hatte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30. 000 Euro Geldstrafe gefordert. Sie hält es sich offen, ob sie Berufung gegen das Urteils des Amtsgerichts einlegen wird.

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