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Polizeieinsätze: Rote Karte für Profifußball?

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Bundesverwaltungsgericht - Polizeieinsätze: Rote Karte für Profifußball?

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Wer muss die Kosten der Polizeieinsätze bei Risikospielen tragen, die öffentliche Hand oder der Profifußball selbst? Ab heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht darüber.

Es sind einfach hässliche Bilder, die niemand bei einem Fußballspiel braucht: Auseinandersetzungen bei sogenannten Hochrisikospielen im Fußball. Regelmäßig trennt die Polizei gewalttätige und randalierende "Fan"-Gruppen vor, während und nach den Begegnungen, um Schlimmeres zu verhindern. Zusätzliche Hundertschaften sind oft erforderlich, Verstärkung bekommt die Polizei regelmäßig aus anderen Bundesländern, um die Sicherheit zu gewährleisten.

415.000 Euro Einsatzkosten für ein Fußballspiel

So auch 2015 beim Bundesligaspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV. Am Ende vor Gericht festgestellte Mehrkosten, die der Stadtstaat Bremen für mehr staatliches Sicherheitspersonal aufwenden muss: rund 415.000 Euro. Für ein einziges Spiel. Und die reicht der Stadtstaat Bremen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Organisatorin und Vermarkterin des deutschen Profifußballs weiter. Im Norden ist man es leid, regelmäßig die Mehrkosten von Hochrisikospielen tragen zu müssen und klagt.

Es gibt eigentlich nicht ein Wochenende, wo wir normale Verhältnisse haben.
Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

"Wenn jemand eine Großveranstaltung zu gewerblichen Zwecken organisiert und zu erwarten ist, dass diese Veranstaltung mit gewalttätigen Auseinandersetzungen einhergeht und somit ein erheblicher überdurchschnittlicher Polizeieinsatz zu erwarten ist, dann kann man diese Kosten geltend machen", sagt Ulrich Mäurer, Innensenator von Bremen. Der Sozialdemokrat hat sich die Personal- und Kostenentwicklung der letzten zehn Jahre bei der Polizei angeschaut und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: "Es gibt eigentlich nicht ein Wochenende, wo wir normale Verhältnisse haben."

DFL: Gewaltmonopol liegt beim Staat

Vehement widerspricht die DFL. Noch immer habe der Staat hierzulande das Gewaltmonopol. Der Fußball sei nicht Verursacher von Gewalt. Was das Land Bremen mache, sei aus Sicht des DFL-Präsidenten Reinhard Rauball in einem Zeitungsinterview, "eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Über mehrere Jahre läuft der Streit durch die Gerichtsinstanzen.

In der erstinstanzlichen Halbzeit urteilt das Verwaltungsgericht (VG) Bremen 2017 noch zugunsten der DFL. Die Richter überprüfen das bremische Gebühren- und Beitragsgesetz und stellen fest, dass es für den sechsstelligen Gebührenbescheid der Hansestadt an einem konkreten Gebührentatbestand fehle. Die DFL frohlockt, doch es geht in die zweite juristische Halbzeit - der Stadtstaat legt Berufung ein. Mit Erfolg.

Unentschieden in den Vorinstanzen

Komplett anders sieht es 2018 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen, das zugunsten des Landes entscheidet. Die Gebührenregelung sei verfassungsgemäß, der Gebührenbescheid sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zulässig. Der Staat habe einen weiten Gestaltungsspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erhebe. Bei Großveranstaltungen hätten die Veranstalter eine besondere Verantwortlichkeit für die öffentliche Sicherheit. Denn sie würden einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen, so die Vorsitzende des OVG-Senats und Präsidentin des Gerichts, Ilsemarie Meyer, in ihrer ausführlichen Urteilsbegründung. Nach zwei juristischen Halbzeiten bei VG und OVG steht es jetzt unentschieden.  

Nun die juristische Nachspielzeit vor den höchsten Verwaltungsrichtern in Leipzig – wer obsiegt am Ende, DFL oder der Stadtstaat Bremen? Die Grundsatzfrage: Hat der Staat für jedes Sicherheitsrisiko aufzukommen, das kommerzielle Großveranstaltungen mit sich bringen? Zunächst geht es nur um den einen Gebührenbescheid, doch weitere liegen längst gesammelt in der Schublade.

Urteil vermutlich erst am Freitag 

Denn nicht nur in Bremen produzieren Fanausschreitungen landauf landab Millionenkosten, die bislang die Steuerzahler zu tragen haben. Gibt das Bundesverwaltungsgericht dem Stadtstaat Bremen Recht, stehen weitere Bundesländer in den Startlöchern, dieses Urteil auch woanders umzusetzen und die Kosten weiterzugeben. So in Rheinland-Pfalz, wo sich der sozialdemokratische Innenminister Roger Lewentz hinter seinen Parteikollegen Mäurer stellt: "Nach diesem eindeutigen OVG-Urteil in Bremen bin ich der Meinung, das ist ein Weg, den auch andere mitverfolgen sollen. Ich bin dazu bereit. Ich unterstütze die Initiative des Landes Bremen."

Die DFL bleibt dabei: Der Staat habe die für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit entstehenden Kosten zu tragen. Die gebührenrechtliche Heranziehung funktioniere gerade hier nicht, denn die zusätzliche Bereitstellung von Polizeikräften erfolge im öffentlichen Bereich außerhalb der Stadien, diene der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und liege im Interesse der Allgemeinheit.

Die Verhandlung wird wohl über mehrere Stunden gehen. Das dann mit Spannung erwartete Urteil, das die juristische Nachspielzeit entscheidet, wird wahrscheinlich erst nach ausführlichen Beratungen am Freitag gesprochen.

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