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Prozess in Karlsruhe - Millionenverluste durch Volkszählung?

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Die Volkszählung 2011 steht heute in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Hamburg, Berlin und viele weitere Kommunen werfen dem Bund vor, die Einwohnerzahl kleingerechnet zu haben und ihnen so Milliarden Euro beim Finanzausgleich vorzuenthalten.

Wer wohnt wo und bei wem? 2011 wurde ein Zensus erhoben von Interviewern und Meldebehörden. Kommunen klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Es geht um viel Geld. Kommunen, die plötzlich weniger Einwohner hatten, bekommen weniger Geld vom Staat.

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"Deutschland zählt sich!" - was bei der letzten reinen Volkszählung 1987 im Westen Deutschlands noch zu einer ungeahnten Protestwelle führte, wurde 2011 bei dem ersten gesamtdeutschen Zensus seitens der Bevölkerung überwiegend verständnisvoll aufgenommen. Lediglich Datenschützer befürchteten einen Missbrauch der eingelagerten Datensammlungen.

Rechtfertigung des Zensus durch gerechte Verteilung der Gelder

Befürworter des Zensus traten der Sorge um einen Missbrauch von Daten mit dem Argument entgegen, dass eine genaue Kenntnis über die Einwohnerzahl Deutschlands vor allem bei einer gerechten Verteilung von Steuergeldern helfen könne. Geld solle genau dort ankommen, wo es die Bürger auch tatsächlich benötigten.


In der Tat ist die Bevölkerungszahl der einzelnen Städte und Kommunen entscheidend für die Frage, wie viel Geld die einzelnen Länder im Länderfinanzausgleich erhalten und wie die Umsatzsteuerverteilung vorzunehmen ist. Jeder einzelne Einwohner bedeutet für die jeweilige Region mehr Geld.

Nachdem die Zahlen der Erhebung von 2011 zwei Jahre später offiziell bekannt wurden, herrschte vielerorts großes Erstaunen. Statt der erwarteten 81,7 Millionen Einwohner ergaben sich nur 80,2 Millionen Deutschlandweit waren somit 1,5 Millionen Einwohner aus den Datenbanken "verschwunden". Die Frage nach dem Grund ließ nicht lange auf sich warten.

Ein Argument: Die fehlerhaften Zahlen beruhten auf fälschlichen Eintragungen in den Melderegistern. Die Kommunen und Städte wehrten sich mit dem Argument, falsche Rechnungen und fehlerhafte Datensammlungen verfälschten die tatsächlichen Ergebnisse.

War das Verfahren fehlerhaft?

Der Zensus 2011 war die erste registergestützte Volkszählung in Deutschland. Erstmalig wurden dabei überwiegend Daten aus Meldeämtern gesammelt. Alle Wohnungseigentümer und nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung wurden zur Korrektur direkt befragt, der Rest hochgerechnet. Besonders hart trafen die Ergebnisse Berlin und Hamburg. Statt der gedachten 1,78 Millionen hatte Hamburg nur 1,70 Millionen Einwohner. In Berlin war die Differenz sogar noch größer. Statt der gedachten 3,5 Millionen Einwohner waren es laut Zensus nur 3,29 Millionen.

So beklagt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen im ZDF: "An den kleinen Städten und Gemeinden sind gar keine Korrekturen vorgenommen worden. Und da glauben wir eben belegen zu können, dass das weder sachlich begründet noch vertretbar ist oder eine ausreichende Grundlage für die Finanzzuweisung darstellt. Deswegen wollen wir, dass dieses für nichtig erklärt wird.“

Enorme Folgen für die Stadtstaaten

Seit 2011 und bis zum nächsten Zensus 2021 erhält Berlin im Finanzausgleich somit jedes Jahr 470 Millionen Euro weniger, in zehn Jahren also ein Gesamtverlust von nicht weniger als 4,7 Milliarden Euro - Geld, das dringend benötigt würde. Kollatz-Ahnen: "Wir haben einen großen Sanierungsbedarf bei den Schulen, bei den Kindertagesstätten, bei den Hochschulen, beim Gebäudebedarf des Landes, bei der IT-Infrastruktur, im Bereich des öffentlichen Verkehrs, im Bereich der Krankenhäuser, im Bereich unserer öffentlichen Verkehrsstruktur." Umgekehrt muss Hamburg als Geberland im Länderfinanzausgleich rund 73 Millionen mehr einzahlen, inklusive Umsatzsteuerverteilung geht es um 117 Millionen Euro jährlich.

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg wollen diesen Ausgang nicht auf sich sitzen lassen und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Insgesamt wehren sich bundesweit über 1.000 Gemeinden gegen ihre Einstufung, fühlen sich finanziell benachteiligt. Auch sie blicken mit Spannung auf das Grundsatzverfahren in Karlsruhe.

Hoffnung auf Sicherheit für nächsten Zensus 2021

Eine rechtssichere Grundlage erhofft man sich auch im Hinblick auf den nächsten Zensus 2021. Laut Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus Vitt soll dies ohnehin der letzte Zensus sein, bei dem Bürger zur Datenermittlung noch ergänzend gefragt werden. Danach würden die benötigten Daten allein aus den vorhandenen Verwaltungsregistern entnommen. In einigen europäischen Ländern verfährt man bereits so. Deutschland hinkt technisch sozusagen hinterher.

Ob die Zahlen des Zensus 2011 korrigiert werden müssen und ob Berlin und Hamburg sogar rückwirkend einen Geldregen erwarten dürfen, ist offen. Am Dienstag wird in Karlsruhe verhandelt. Mit einem Urteil rechnet man im kommenden Frühjahr.

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