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Milliardenschwere Deals - Erster "Cum-Ex"-Prozess beginnt in Bonn

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In Bonn beginnt der erste "Cum-Ex"-Prozess. Ein Prozess, der die ganze Branche elektrisiert. Dabei steht über allem die Frage: War es Ausnutzen einer Gesetzeslücke oder Betrug?

Mehr als 31 Milliarden Euro Steuereinnahmen sollen dem deutschen Staat bei den "Cum-Ex"-Geschäften entgangen sein. Heute beginnt der erste Strafprozess in diesem Fall.

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Am Landgericht Bonn beginnt der Prozess gegen zwei britische Börsenhändler. Ihnen wird vorgeworfen, sich an sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften beteiligt zu haben. Es geht um milliardenschwere Aktiendeals und Steuerbetrug - so die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln. Der Prozess findet in Bonn statt, weil hier das Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz hat.

Ein Prozess, der die ganze Branche elektrisiert

Es ist ein Musterprozess, der die gesamte Finanzbranche elektrisiert. Im Kern geht es um die Frage, ob die Beteiligten geschickt Gesetzeslücken ausgenutzt oder illegal gehandelt haben. Darauf will die zwölfte Strafkammer eine Antwort finden. Es ist der erste Prozess im "Cum-Ex"-Komplex, ein Mammutverfahren, in der Sache äußerst kompliziert. Weitere Verfahren werden folgen. Die Ermittlungsakte allein in diesem Fall soll 100.000 Seiten füllen.

Die Briten auf der Anklagebank sind 41 und 38 Jahre alt. Ihnen wird besonders schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen vorgeworfen, der Schaden für den deutschen Staat beträgt rund 440 Millionen Euro. Europaweit soll durch "Cum-Ex"-Geschäfte ein Schaden von rund 55 Milliarden Euro entstanden sein.

Bei den Angeklagten soll es sich um Kronzeugen in Deutschlands größtem Steuerskandal handeln. Sie sollen umfassend ausgesagt und durch ihre Aussagen die Ermittlungen der federführenden Staatsanwaltschaft Köln erheblich vorangebracht haben.

Prozessauftakt in Bonn - "Cum-Ex"-Geschäfte - um was geht es dabei?

Seit Jahren ermitteln Staatsanwälte und Steuerfahnder zu umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals. Heute startet der erste Prozess in Bonn. Aber um was geht es eigentlich?

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Wem hat welches Papier wann gehört?

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren sehr aktiv rund um "Cum-Ex"-Geschäfte. Gerhard Schick von der Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende" hofft, dass "die zentralen Verantwortlichen hinter Gitter landen, denn das ist bei einem solchen kriminellen Verhalten absolut angebracht."

"Cum-Ex"-Geschäfte werden auch als Dividendenstripping bezeichnet. Dabei werden Aktien rund um den Tag der Dividendenzahlungen schnell hintereinander gekauft und wieder verkauft. Am Tag vor der Dividendenzahlung notieren Aktien an der Börse "cum" (lateinisch: mit) Dividende, danach wieder ohne, also "ex" Dividende. Ziel war die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuern. Die Finanzämter konnten nicht mehr nachvollziehen, wem die Papiere zu welchem Zeitpunkt gehörten. Der Staat erstattete mehr Steuern, als er eingenommen hatte.

Für Gerhard Schick von der "Bürgerbewegung Finanzwende" steckt dahinter eine große Organisation: "Es sind Netzwerke von Tätern, die es gemeinsam geschafft haben, dem Steuerzahler Gelder aus der Tasche zu ziehen. Ein Einzelner hätte das nicht machen können, es handelt sich um komplizierte Finanztransaktionen und es brauchte auch die rechtliche Absicherung. Also nur ganze Teams zusammen konnten das leisten. Deswegen spricht man auch von organisierter Kriminalität bei "Cum-Ex"."

Bereits 1992 erste Warnung vor "Cum-Ex"-Betrug

Im Jahr 1992 gab es die erste Warnung vor den "Cum-Ex"-Geschäften. Im hessischen Wirtschaftsministerium kursierte ein Bericht, nach dem sich viele Makler an der Frankfurter Börse gewaltige Summen an Kapitalertragssteuer erstatten ließen. Der Bericht wurde nie veröffentlicht, liegt aber der "Zeit" und der ARD vor.

2002 warnte sogar der Bankenverband selbst das Bundesfinanzministerium vor einer doppelten Auszahlung der Kapitalertragssteuer und lieferte gleich eine Idee, wie das Problem behoben werden könnte. Im Jahr 2007 wurde daraufhin das Jahressteuergesetz verabschiedet.

Doch jetzt geht die "Cum-Ex"-Party erst richtig los. Zwar nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland. Für Gerhard Schick ist das das Ergebnis gelungener Lobbyarbeit des Bankenverbandes: "Da ist praktisch ein Vorschlag der Banken eins-zu-eins ins Gesetz gewandert, und von daher muss man sagen: "Cum-Ex" hat viel mit Lobbyismus zu tun. Da ist einiges richtig schief gelaufen."

Erst 2012 wird die Gesetzeslücke geschlossen

Im Jahr 2010 erreichten die Geschäfte ihren Höhepunkt, berechneten Experten. Das Bundesfinanzministerium bekam die Situation über Jahre nicht in den Griff. Oliver Schröm, Chefredakteur von "CORRECTIV", hatte den Skandal im Jahr 2017 mit aufgedeckt. Er sieht jahrelanges Versagen auf staatlicher Seite: "Es war eigentlich egal, wer Finanzminister war, ob Peer Steinbrück oder Wolfgang Schäuble. Unter allen Finanzministern in der Zeit wurden "Cum-Ex"-Geschäfte betrieben."

Erst 2012, exakt 20 Jahre nach ersten Warnungen von Insidern und Whistleblowern, wird die Gesetzeslücke geschlossen. "Cum-Ex"-Geschäfte werden gesetzlich verhindert. Vier Jahre später, 2016, werden auch Cum-Cum-Geschäfte unterbunden.

Wer haftet für den Milliardenschaden?

Banker erklären diesen Betrug gerne am Beispiel eines Flaschenpfandautomaten: Vorne eine Flasche einwerfen, Pfand kassieren, die Flasche hinten wieder rausholen und noch einmal einwerfen. Man muss natürlich wissen, wie man den Automat hinten aufbekommt. "Die Täter sind Mathematiker, Wirtschaftsingenieure, ausgebildete Banker, Investmentbanker, die über viele Jahre gelernt haben, den Profit zu maximieren bis zum Anschlag", schreibt Norbert Walter Borjans, ehemaliger SPD-Finanzminister in NRW in seinem Buch über seinen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Betrug.

Die große Frage: Wer haftet für den Milliardenschaden? Möglicherweise auch die Banken. Der vor zwei Jahren neu formulierte Paragraph 73 des Strafgesetzbuches regelt die Haftung für kriminelle Delikte. Das hat schon im aktuellen Bonner Verfahren Folgen. Denn fünf Geldhäuser müssen sich als Nebenbeteiligte vor Gericht verantworten.

Das Verfahren ist bis Anfang nächsten Jahres terminiert. Fast alle Beteiligten sind sich sicher, dass es bis dahin keine eindeutige Antwort auf die entscheidende Frage gibt: Waren die "Cum-Ex"-Geschäfte das legale Ausnutzen einer Gesetzeslücke oder Betrug?

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