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Prozessauftakt in Dresden - Die Antwort des Rechtsstaats

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Im August wurde Daniel H. in Chemnitz mutmaßlich von Asylsuchenden getötet, zahlreiche rechte Versammlungen folgten. Der Rechtsstaat kann und muss reagieren. Auch, wenn das dauert.

Archiv: Zahlreiche Blumen und Kerzen liegen aam Tatort in Chemnitz (13.09.2018)
Tatort in Chemnitz
Quelle: dpa

Man kann vom Rechtsstaat nicht behaupten, dass eine schnelle Reaktion seine Stärke ist. Seine Antwort lässt oft beängstigend lange auf sich warten. Doch am Ende kommt sie fast immer und mit der notwendigen Gründlichkeit. Heute beginnt sie nun, die juristische Aufarbeitung jenes tödlichen Verbrechens, das im Sommer 2018 Chemnitz, Sachsen, ja ganz Deutschland in Aufruhr versetzte. In der Nacht zum 26. August 2018 kommt es zu einer blutigen Gewalttat. Der 35-jährige Chemnitzer Daniel H. wird mitten in Chemnitz am Rande eines eigentlich fröhlichen Volksfestes mit mehreren  Messerstichen brutal getötet.

Tathergang unklar, Zeugenaussagen widersprüchlich

Der genaue Tathergang liegt nach wie vor im Dunkel jener Nacht, gesichert scheinen nur die Beteiligten an jenem tödlichen Streit: Außer Daniel H. zwei weitere Deutsche sowie mehrere Migranten. Zwei von ihnen, ein Syrer und  ein Iraker, sind dringend tatverdächtig. Der Iraker Fahrad R. ist auf der Flucht, gegen Alaa S. beginnt nun der Prozess.

Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss, die Indizien sind dürftig: Es wurde eine Tatwaffe gefunden, aber ohne Spuren des Täters. Angeblich sollen Drogen im Spiel gewesen sein, auch bei Daniel H. Die Aussagen der Zeugen sind uneindeutig und teilweise widersprüchlich. Die Verteidigung wirft sogar der Anklage vor, mit sich ausschließenden Vorwürfen zu arbeiten. Einmal sei der Angeklagte mit einem Messer, einmal mit zwei Messern erstochen worden. Zusätzlich belastet wird der Prozess durch die illegale Veröffentlichung der Haftbefehle durch rechtspopulistische Kreise. Ganz zu schweigen davon, dass Neonazis, gewalttätige Rechtsextremisten, die rechtsextreme Bewegung ProChemnitz und nicht zuletzt die AfD versuchten, die furchtbare Tat für sich politisch zu instrumentalisieren.

Das Gegenteil von Rechtsstaat ist das Gesetz der Straße

Dabei gibt es nur eine Antwort auf das Verbrechen von Chemnitz, nämlich die des Rechtsstaates. Ein fairer Prozess, bei dem alle relevanten und bekannten Fakten auf den Tisch kommen. Und an dessen Ende beides stehen kann: Ein Schuldspruch oder ein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Eine andere Antwort kann es nicht geben.  Alles andere wäre das Gesetz der Straße, beliebig und bösartig.

Wie das lautet, war bei der ersten Demonstration am 26.08.2018 zu beobachten, jenem scheinbar spontanen und doch so gut organisierten Zug durch die Chemnitzer Innenstadt. 50 Gewaltbereite, mutmaßlich Rechtsextreme so die Polizei, steuerten 800 Demonstranten. Es kam zu Gewalt und Ausschreitungen gegen Polizisten und auch zu vereinzelten Jagdszenen gegen Ausländer. Die Diskussion, ob es sich dabei um Hetzjagden gehandelt hat oder nicht, wurde vor allem von jenen geführt, die das Geschehen bagatellisieren oder dramatisieren wollten.

Dabei haben die meisten den beängstigendsten Ruf der Straße überhört: Er kam von einem Rufer aus jenem Demonstrationszug und ist von drei unterschiedlichen Quellen belegt: "Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!" Ein Satz, der mindestens zu Hetzjagden auffordert. Ein Ruf, der weit über jede Lynchjustiz hinausgeht. Es ist der tobsüchtige Schrei nach blinder Rache, Raserei aus Mordlust.

Das Gesetz der Straße führt in den Abgrund, es ist schlicht das Gegenteil von Rechtsstaat.

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