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Prozessbeginn in Türkei - Mesale Tolu weist Terror-Vorwürfe zurück

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Freilassung und Freispruch - das fordert die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die seit heute in der Türkei vor Gericht steht. Dort muss sie sich wegen "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" verantworten. Monatelang saß Tolu mit ihrem kleinen Sohn in Untersuchungshaft.

Morgen beginnt der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft. Auch Peter Steudtner und Denis Yücel sitzen seit Monaten in türkischer Haft. Das Auswärtige Amt bemüht sich um deren Freilassung.

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Beim Prozessauftakt hat Tolu die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen", sagte sie vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. Die 32-Jährige gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.

Tolu: "Waffe auf meinen Sohn gerichtet"

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. "Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis", sagte sie. "Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden." Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht.

Die aus Ulm stammende Deutsche kritisierte die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. "Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen."

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von zehn weiteren Deutschen, die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Dazu gehören neben Tolu der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte vor Prozessbeginn, er sei "enttäuscht" von der Bundesregierung und habe sich mehr Einsatz für seine Tochter erhofft.

Linke spricht von "Schauprozess"

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als "Schauprozess". Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärte: "Es ist zu befürchten, dass Mesale Tolu und andere inhaftierte Deutsche in der Türkei kein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren erwartet." In weiten Teilen der türkischen Justiz herrsche ein "Klima der Angst".

Vater: "Die wollen die Presse verhaften"

Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die "in jeder Buchhandlung" verkauft werde.

Sie kritisierte zugleich, seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres sei die Pressefreiheit in der Türkei stark eingeschränkt worden.

Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte am Rande des Prozesses, während des Verfahrens in Silivri sei der zweijährige Sohn seiner Tochter bei Freunden untergebracht. "Wir haben ihn am Montag abgeholt. Freunde von uns passen auf ihn auf." Der Vater wertete den Prozess gegen seine Tochter als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. "Die wollen die Presse verhaften, nicht meine Tochter. Sie ist eine Journalistin, keine Mörderin."

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