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Verfassungsschutz Thüringen - "Haben lange darüber nachgedacht"

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Der Verfassungsschutz hat die AfD in Thüringen zum Prüffall erklärt. Das passiert eigentlich nicht öffentlich. Im Interview erklärt Verfassungsschutzpräsident Kramer den Schritt.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer erklärt im ZDF-Interview unter anderem, warum die AfD Thüringen öffentlich als "Prüffall" eingestuft wurde.

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heute.de: Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, weil ein Prüffall ansonsten ja eigentlich nicht angekündigt wird. Warum haben Sie jetzt sich zu diesem Schritt entschlossen?

Stephan J. Kramer: Wir haben lange darüber nachgedacht. Sie haben völlig Recht, normalerweise wird ein Prüffall nicht angekündigt. Insbesondere, weil man die Zielgruppe natürlich nicht warnen will über mögliche Erkundigungen, die wir einziehen. Aber ich glaube, hier spielen zwei Dinge eine Rolle: Erstens hat es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder heftige Diskussionen – gerade jetzt in den letzten Tagen – zur Beobachtung gegeben. Insofern glaube ich, überrascht das niemanden mehr im Land, dass der Verfassungsschutz zumindest sich Gedanken über diese Frage macht.

Zweitens handelt es sich, auch hier bei uns in Thüringen, um eine demokratisch legitimierte im Landtag sitzende Partei. Ich glaube, da ist es geboten und verhältnismäßig, dass man einen solchen Schritt nicht im Geheimen irgendwo durchführt, sondern öffentlich auch ankündigt. Insbesondere, weil natürlich auch ganz schnell der Ruf aufkommt, der Verfassungsschutz würde sich jetzt hier sozusagen als williges Instrument betätigen, um unliebsame politische Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen. Was nämlich Blödsinn ist. Sondern: Uns geht es darum, dass wir die Verfassung schützen und dass wir schauen, ob eben die gesetzliche Grundlage gegeben ist.

heute.de: Können Sie noch einmal kurz zusammenfassen, welche Gründe dazu geführt haben, dass ein Prüfvorgang in Gang gesetzt werden kann?

Kramer: Also zunächst einmal ist es so, dass das quasi ein mehrstufiges Modell ist, bis es dann letztlich gesehen beim harten Beobachtungsobjekt, der im Gesetz definiert ist, landet. Aber wir sind natürlich davor bemüht, die Informationen, die Tatsachen, die wir zusammentragen, so zu verdichten und auch rechtlich zu bewerten, ob denn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gegeben sind. Dazu muss man Informationen sammeln. Auch das für sich genommen ist eigentlich auch schon ein Eingriff natürlich in die Persönlichkeitsrechte - selbst, wenn das mit offenem Material passiert.

Was wir bei Parteien in der Regel und jetzt auch im konkreten Fall natürlich tun, ist: Wir schauen uns die Mitgliederstrukturen an. Wir schauen uns die mögliche Zusammenarbeit im vorliegenden Fall auch mit rechtsextremistischen Gruppierungen an oder eben die Distanzierung. Wir schauen uns die programmatische Ausrichtung der Partei an und dazu gehören eben auch Äußerungen – insbesondere von Parteivorsitzenden und führenden Mandatsträgern innerhalb einer Partei. Und das alles wird dann zu einem Gesamtbild zusammenverdichtet und eben unter die Frage gestellt: Sind das tatsächliche Anhaltspunkte, oder nicht? Es kann auch sein, dass am Ende, deswegen ist es eine ergebnisoffene Prüfung, (...) herauskommt: Das ist nichts. Das reicht nicht. Und dann stellen wir auch die entsprechenden Maßnahmen natürlich ein.

heute.de: Nun ist die Beobachtung und auch die Prüfung einer Person noch einmal etwas anderes als einer Gruppierung. Sie haben ganz gezielt auf Herrn Höcke abgehoben. Mit welchen Argumenten?

Kramer: Es ist richtig, dass ich auf Herrn Höcke ganz besonders noch einmal abgehoben habe, aber den Rest der Partei nicht aus dem Blick verloren habe. Es ist auch nicht so, dem Eindruck würde ich auch sofort entgegentreten, dass wir Herrn Höcke als Person beobachten. Das tun wir nicht. Erstens beobachten wir nicht im Moment. Wir haben keinen Beobachtungsfall. Und zweitens steht auch nicht die Person sozusagen im Hauptfokus.

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen (Archivbild)

Aber sehr wohl müssen wir feststellen, wenn es eben um die programmatische Ausrichtung und auch Vertretung der Partei geht, dann spielt natürlich der Fraktionsvorsitzende und der zweite Landessprecher Björn Höcke eine besondere Rolle. Und es ist, glaube ich, niemandem verborgen geblieben, dass er insbesondere auch was rassistischen, was rechtsextremistischen Sprachgebrauch, was völkischen Sprachgebrauch angeht, nun in den vergangenen Wochen und Monaten sich mehrfach hervorgetan hat.

Durch das Parteiausschlussverfahren, was nun Anfang des Jahres abgeschlossen wurde, eben nicht durch einen Parteiausschluss, wirkt es nicht mehr entlastend für die Partei als Distanzierung, sondern wir rechnen ihnen jetzt auch das zu, was Herr Höcke sagt. Und deswegen glaube ich, muss die Partei sich jetzt im Klaren darüber sein, dass die Äußerungen von Herrn Höcke – seien sie nun schriftlich, mündlich oder sonstwo - eben ihr zugerechnet werden, und dann muss sie sich dafür auch entsprechend positionieren.

Das Interview führte Andreas Postel, ZDF-Studio Thüringen.

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