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Vorladung in Madrid - Puigdemont geladen, aber nicht erwartet

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Eigentlich müsste sich Ex-Katalanenführer Puigdemont in Madrid vor Gericht verantworten - wegen Rebellion. Doch dort rechnet keiner mit ihm.

Carles Puigdemont auf dem Weg zu einer Pressekonferenz am 31.10.2017 in Brüssel
Quelle: ap

Nach dem Willen der spanischen Justiz muss sich Ex-Katalanenführer Carles Puigdemont heute (09.00 Uhr) vor dem Staatsgericht in Madrid verantworten. Der entmachtete Regionalpräsident hat sich jedoch nach Belgien abgesetzt, denn in Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

Puigdemont ist wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Sein Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal "abwarten".

Internationaler Haftbefehl gegen Puigdemont?

Wenn Puigdemont sich der Aussage verweigert, könnte allerdings ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Den müsste die belgische Polizei vollstrecken. Bis zu einer Auslieferung könnte es aber einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Wahlen in Katalonien am 21. Dezember. In einer Mitteilung erklärte Puigdemont, er werde in Brüssel bleiben, um vor der "internationalen Gemeinschaft dieses politische Urteil" der spanischen Justiz anzuprangern.

Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Am Freitag ist eine weitere Anhörung angesetzt. Sein Anwalt in Belgien hatte in der Vergangenheit Mitglieder der Terrororganisation ETA vertreten und gegen deren Auslieferung an Spanien gekämpft.

Bis zu 30 Jahre Haft für Separatistenführer

Neben dem Ex-Regionalchef sind 13 weitere Separatisten zum Verhör am Staatsgerichtshof geladen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Die Richter könnten schon diese Woche Untersuchungshaft anordnen. Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament endete. Die Regionalregierung wurde daraufhin entmachtet.

Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Puigdemont äußerte sich nach einem tagelangen Verwirrspiel um seinen Aufenthaltsort am Mittwoch lediglich auf Twitter: Auch einen Monat nach dem Unabhängigkeitsreferendum werde man "trotz der Drohungen" weiterarbeiten. Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht, das sich vor allem mit Terrorfällen beschäftigt, finden am Donnerstag und Freitag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid statt. Dort soll unter anderem die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments aussagen.

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