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Katalanischer Separatistenführer - Puigdemont darf bei Europawahl antreten

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Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont darf nun doch bei der Europawahl kandidieren. Ein Gericht revidierte eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde.

Carles Puigdemont
Carles Puigdemont lebt seit 18 Monaten in Brüssel im Exil. Archivbild
Quelle: reuters

Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont darf bei der Europawahl ins Rennen gehen. Das entschied jetzt das Madrider Verwaltungsgericht, wie ein Sprecher bestätigte. Das Gericht kippte damit eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die eine Kandidatur Puigdemonts untersagt hatte.

Parlamentarische Immunität bei Einzug ins Parlament

Die Behörde hatte Puigdemont und zwei weitere katalanische Ex-Minister Ende April von der Wahl ausgeschlossen. Grund war das umstrittene Referendum im Oktober 2017, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt.

Puigdemont will bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses "Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa" ins Rennen gehen. Der 56-Jährige hatte im März angekündigt, er wolle bei einem Einzug ins Europäische Parlament wieder nach Katalonien zurückkehren. Als Europaabgeordneter würde er in der gesamten EU und somit auch in Spanien parlamentarische Immunität genießen, sagte er.

Haftbefehl gegen Puigdemont noch gültig

Im Zuge des nach spanischem Recht illegalen Trennungsreferendums vom Herbst 2017 und eines Unabhängigkeitsbeschlusses hatte die spanische Justiz einen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, der noch gültig ist. Die Entscheidung des Madrider Verwaltungsgerichts gilt auch für die separatistischen Politiker Clara Ponsati und Antoni Comin, die ebenfalls im Exil sind und bei der Europawahl kandidieren wollen.

Für eine Zulassung einer Kandidatur Puigdemonts hatte sich am Sonntag bereits das spanische Oberste Gericht ausgesprochen. Man sei aber nicht zuständig, teilten die fünf Richter mit, die den Fall wieder an das Verwaltungsgericht in Madrid zurückgaben.

Zwölf ehemalige Mitstreiter Puigdemonts müssen sich seit Februar vor dem Obersten Gericht in Madrid verantworten. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras wird unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Die Urteile werden nicht vor Juli erwartet.

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