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Gerichtsurteil - Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden

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Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden. Das hat Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht entschieden. Trotzdem bleibt der katalanische Separatistenführer erstmal auf freiem Fuß.

Archiv: Carles Puigdemont, aufgenommen am 21.06.2018 in Berlin
Carles Puigdemont darf wegen des Vorwurfes der Veruntreuung öffentlicher Gelder ausgeliefert werden. Quelle: epa

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will nun zügig die Auslieferung bewilligen.

Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten. Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.

Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, "wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen 'Rebellion' ausgeschlossen". Puigdemont war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das entschied das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht. "Es sind keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung möglich", so ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.

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