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Katalanisches Parlament - Puigdemont soll wieder Regierung führen

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Carles Puigdemont soll nach dem Willen des katalanischen Palaments die neue Regierung bilden. Einen weiteren europäischen Haftbefehl wird es indes nicht geben.

Carles Puigdemont am 22.01.2018 in Kopenhagen (Dänemark)
Carles Puigdemont am 22.01.2018 in Kopenhagen (Dänemark) Quelle: ap

Der katalanische Parlamentspräsident, Roger Torrent, hat den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont als Kandidaten für die Bildung einer Regierung vorgeschlagen. Dies gab Torrent nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien bekannt. 

Torrent sagte, Puigdemont sei der einzige Kandidat mit ausreichend Rückendeckung für den Versuch einer Regierungsbildung. Er habe Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem Schreiben um ein Treffen gebeten, um die "abnormale Lage" in Katalonien zu erörtern. Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. 

Allerdings war Puigdemont nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

Regierungsprogramm per Videoschalte

Deshalb hatte er nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl vom 21. Dezember angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren zu wollen. Die Zentralregierung hat rechtliche Schritte gegen ein solches Vorgehen angekündigt.

Am Montagmorgen hatte Puigdemont erstmals Belgien verlassen, um an einer Debatte an der Universität von Kopenhagen teilnehmen. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte versucht, einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zu erwirken, sollte dieser von Belgien nach Dänemark reisen. Spaniens Oberstes Gericht lehnte den Antrag am Montag allerdings ab. Im Dezember hatte Richter Pablo Llarena bereits einen ähnlichen Haftbefehl zurückgezogen. Er tat dies aus Sorge, dass Brüssel Puigdemont nach Spanien zurückschicken würde, dabei aber die Straftatbestände beschränken würde, wegen derer er angeklagt werden könnte.

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