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Katalonien-Konflikt - Belgisches Asyl für Puigdemont?

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Um 12.30 Uhr will Ex-Katalenführer Puigdemont in Brüssel eine Pressekonferenz halten. Es wird erwartet, dass er in Belgien politisches Asyl beantragen will.

Kataloniens entmachteter Regierungschef Carles Puigdemont
Kataloniens entmachteter Regierungschef Carles Puigdemont Quelle: Jordi Boixareu/ZUMA Wire/dpa

Als der flämische Anwalt Paul Bekaert gestern Abend im flämischen Fernsehen bekannt gab, er habe Carles Puigdemont persönlich getroffen, hatten die Spekulationen ein Ende. Den ganzen Tag über hatten sich Gerüchte gehalten, der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens würde sich in Belgien aufhalten.

Bekaert ist auf Menschenrechte spezialisiert, verteidigte das baskische Ehepaar Moreno-Garcia, zwei mutmaßliche Angehörige der baskischen Untergrundorganisation ETA, die 2001 in Belgien Asyl bekamen. "Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken", sagte Bekaert. "Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert."

Bekaert berichtete über sein Gespräch: Puigdemont habe ihn gebeten, seine Belange künftig in Belgien zu verteidigen. "Wir warten jetzt ab, was aus Spanien kommt." Sein Klient sei nicht in Belgien, um politisches Asyl anzufragen. "Dazu wurde noch nichts beschlossen."

Doch so ganz weit her geholt schien das keinem. Denn am Wochenende hatte der belgische Staatssekretär für Asyl, Theo Francken, genau das vorgeschlagen: "In der Vergangenheit haben wir Basken Asyl gewährt. Es scheint mir realistisch, dass nun auch einige Katalanen um Asyl anfragen. Dann werden sie geschützt, können ihre Anfrage hier einreichen, wie alle anderen Asylbewerber auch und werden korrekt behandelt."

Auch EU-Bürger können Asyl beantragen - im Ausnahmefall

Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten. Das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Doch laut einem Zusatzprotokoll sind Ausnahmen möglich.

Die Statistikbehörde Eurostat veröffentlichte unlängst noch Zahlen, dass im letzten Jahr 425 Asylanfragen von EU-Bürgern eingereicht wurden. 50 davon in Belgien, 110 in Deutschland, 115 in Großbritannien. Auch Tschechien, Polen, Dänemark und Finnland haben Anfragen bearbeitet.

Gesetz sei Gesetz sagte Francken weiter. "Ich kann doch das Gesetz nicht ignorieren, sondern muss es anwenden. Wenn die Spanier das nicht mögen, wie schon damals bei den Basken, dann ist das ihr Problem und nicht meins."

Regierungskrise jetzt auch in Belgien?

Nun droht Belgien eine handfeste Regierungskrise. Auch wenn Regierungschef Charles Michel mahnte, kein Öl ins Feuer zu gießen und sich in den belgischen Medien mit dem Satz zitieren ließ: Ein möglicher Asylantrag Puigdemonts stehe nicht auf der Tagesordnung, waren sich alle Beobachter einig, Franckens Worte seien eine Einladung gewesen.

Francken gehört der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) an, einer Partei, die seit ihrer Gründung 2001 die Unabhängigkeit Flanderns fordert. Bei der letzten Parlamentswahl 2014 wurde sie stärkste Kraft im Land. Sie setzt auf wirtschaftsliberale Positionen, fordert mehr Polizei und weniger Asylbewerber.
In der belgischen Nationalregierung hat die Partei gleich mehrere Ministerposten inne und in Flandern stellt sie den Ministerpräsidenten. Sie will die Unabhängigkeit Flanderns eher durch Staatsreformen als durch ein Referendum erreichen. Denn mal abgesehen davon, dass so ein Referendum laut Verfassung in Belgien verboten ist würde sich keine Mehrheit dafür finden. 

Derzeit sind gerade mal zehn bis 15 Prozent aller Flamen für eine Flämischen Unabhängigkeit. Schnell mühten sie sich am Montagnachmittag dann auch, zu erklären: "Wenn Puigdemont in Brüssel sei, dann nicht auf Einladung der N-VA." Der belgische Regierungschef schwieg gestern den ganzen Tag und soll im Hintergrund versucht haben, dafür zu sorgen, dass kein offizieller Politiker mit Puigdemont zusammentrifft.

Was macht die EU?

Noch suchen die spanischen Behörden Puigdemont nicht per internationalem Haftbefehl, noch hat er in Belgien kein Asyl beantragt. Sollte das passieren, wird aus der juristischen Frage schnell auch ein Politikum. Denn bisher hat die EU sich rausgehalten, immer wieder darauf verwiesen, dass es sich um ein innerspanisches Problem handle, wo man sich nicht einmischen wollte.

Am Montag hatte die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung in der spanischen Region erhoben. Die Vorwürfe lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

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