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Katalanischer Ex-Präsident - Puigdemont: Behörden prüfen Auslieferung

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Nach der Festnahme von Carles Puigdemont untersucht der Generalstaatsanwalt, ob der katalanische Ex-Regionalpräsident ausgeliefert wird. Die Linke fordert fortige Freilassung.

Der ehemalige katalanische Präsident wurde an einer Raststätte in Schleswig-Holstein verhaftet. Er war auf der Durchreise nach Belgien.

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Nach der Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein hat die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. "Puigdemont befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Neumünster", bestästigte der schleswig-holsteinische Innenminister Grote gegenüber dem ZDF entsprechende Berichte.

"Entscheidung fällt erst morgen"

"Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagt hingegen Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper dem ZDF.

Momentan, so Döpper, prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne. Die Entscheidung darüber, ob der Ex-Regionalpräsident in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag", so Döpper. Diese treffe das zuständige Amtsgericht. "Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung."

Verhaftungsgrund: Europäischer Haftbefehl

Die Bundespolizei hatte Puigdemont um kurz vor halb 12 Uhr auf der Bundesautobahn 7 festgenommen, teilte das Landespolizeiamt in Kiel am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit. Grundlage für die Verhaftung sei ein europäischer Haftbefehl. Zuvor hatte bereits Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas auf Twitter von der Festnahme seines Mandanten berichtet. Puigdemont wurde nach Angaben seiner Pressestelle korrekt behandelt. "Die Verhaftung", so ZDF-Korrespondent Theo Koll in Barcelona, "erhöht natürlich den Druck in dem sehr lange laufenden Katz- und Mausspiel mit der spanischen Regierung".

Die Justiz habe schon am Freitag führende Politiker verhaftet. Damit seien Teile der Uanbhängigkeitsparteien "enthauptet". Diese hätten zwar in Barcelona die Mehrheit, aber eben kaum politisches Personal. Katalonien, so Koll, steht weiter unter Zwangsverwaltungsverwaltung. Puigdemont habe, so Koll, hohe symbolische Bedeutung. In Barcelona fand am Nachmittag eine Protestdemonstration statt, die am deutschen Konsulat endete .

Linke fordert sofortige Freilassung

Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen 'Rebellion' angeklagt ist." Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ein erfahrener Jurist, schloss daher in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag) aus, dass es zu einer Auslieferung wegen dieses Straftatbestands kommen wird. Eine Auslieferung aus anderen Gründen sei aber natürlich denkbar.

Zu Gesprächen im finnischen Parlament

Der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.

Vorwürfe: Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel

Nach einem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont und den anderen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Damit drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien dies aber Anfang Dezember überraschend zurück. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Mit der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen katalanische Separatistenführer blockiert die spanische Justiz derzeit die Regierungsbildung in Katalonien. Das Regionalparlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil Turull am Vortag festgenommen worden war. Auch im Ausland erhöht Spanien die Fahndungsdruck auf Anführer der Separatistenbewegung.

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