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Behörden prüfen Auslieferung - "Free Puigdemont"? Justiz in der Zwickmühle

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Nach seiner Festnahme in Deutschland will der katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont wohl Asylantrag stellen. Ausliefern oder nicht? Das ist jetzt die Frage.

Seine Rückreise aus Skandinavien endet kurz hinter der deutschen Grenze. Autobahnpolizisten nehmen Kataloniens Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach einem Tipp bei Schleswig fest. Zumindest in der Haftanstalt Neumünster findet er sofort Unterstützung. Die Kunde des prominenten Zugangs macht am Sonntagnachmittag schnell die Runde in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.

Carles Puigdemont wurde nahe der dänischen Grenze festgesetzt. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident wird in Spanien mit europäischem Haftbefehl gesucht. Sollte Deutschland ihn nach Madrid ausliefern, drohen ihm bis zu 25 Jahre Gefängnis

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"Free, free Puigdemont" hallt es aus den Zellen der Gefangenen bis vor die Anstaltstore. Wenig später ist es dann soweit. In einem schwarzen Kleintransporter mit abgedunkelten Scheiben bringen Beamte den Separatistenführer Carles Puigdemont in das Gefängnis in Schleswig-Holstein. Hier endet vorerst die Reise des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten, den die spanische Zentralregierung Ende Oktober nach dem Unabhängigkeitsreferendum und dem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens abgesetzt hatte. Unmittelbar danach hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt. Spanien beantragte damals zwar einen europäischen Haftbefehl, zog diesen aber Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte Puigdemot sich seither frei bewegen.

Am Freitag jedoch eröffnete der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Strafverfahren gegen Puigdemont und andere Regionalpolitiker. Gegen den früheren Regionalpräsidenten und weitere sechs Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen. Puigdemont hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Finnland auf, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Danach wollte er über Dänemark und Deutschland nach Belgien zurückkehren. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.

Wird Deutschland ausliefern?

Am Sonntagvormittag exakt um 11.19 Uhr erwischt es den 55-Jährigen dann in Deutschland. Einsatzkräfte der Autobahnpolizei nehmen den Puigdemont in der Nähe der Ausfahrt Schleswig-Schuby der Autobahn 7 an einer Raststätte fest, bringen ihn zunächst in eine Polizeidienststelle, später geht es dann nach Neumünster. Er werde von der Polizei gut behandelt, sagte sein Sprecher. Wird Deutschland den Separatistenführer ausliefern? Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft prüft, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls festgehalten werden kann und ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft stellt.

"Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper. Die Entscheidung, ob er in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag". Sie trifft das zuständige Amtsgericht - in diesem Fall wohl das in Schleswig. Doch wie ging der Politiker deutschen Beamten überhaupt ins Netz? Denn Grenzkontrollen finden auf deutscher Seite der Grenze zu Dänemark nicht statt.

Die ganze Zeit im Visier

Nach dpa-Informationen haben die deutschen Behörden vor dem Zugriff einen Tipp bekommen. "Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist", sagt Vize-Generalstaatsanwalt Döpper dazu lediglich. Nach Medien-Informationen soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben. Als sich Puigdemont in Richtung Deutschland aufmachte, sollen die Spanier das Bundeskriminalamt informiert haben.

Der spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland als Festnahmeort sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum "Hochverrat gegen ein Land", der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei. Eine Auslieferung wegen Rebellion schließt der erfahrene Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber aus. Das sei in Deutschland kein Straftatbestand, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Stundenlang kein Wort aus Berlin

Die Bundesregierung meldete sich am Sonntag erst einmal stundenlang nicht zu Wort - das sei Sache der Justiz, hieß es im Bundesjustizministerium schlicht. Was auch stimmt: Eine Funktion des europäischen Haftbefehls ist auch, langwieriges diplomatisches Hin und Her zu vermeiden. Das Verfahren wird über unmittelbare Kontakte zwischen Justizbehörden abgewickelt. Die Politik soll sich raushalten und das Prinzip der Gewaltenteilung achten.

Entsprechend knapp äußerte sich Justizministerin Katarina Barley am Abend: Die "ersten Schritte" seien "rein juristische", sagte die SPD-Politikerin. "Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich jetzt von politischer Seite nicht in dieses rechtliche Verfahren eingreifen möchte. Auch nicht durch voreilige Äußerungen." In Barcelona protestierten zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere tausend Menschen gegen die Festnahme. Auf Transparenten hieß es: "Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!"

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