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Gegen 75.000 Euro Kaution - Puigdemont hat das Gefängnis verlassen

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Nach zehn Tagen in einem deutschen Gefängnis ist der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont unter Auflagen frei. Ausgestanden ist der Fall aber noch lange nicht.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont konnte das Gefängnis in Neumünster nach zehn Tagen Gewahrsam unter Auflagen verlassen. Der Kampf um Paragrafen ist damit längst nicht beendet.

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Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verließ gegen Mittag das Gefängnis in Neumünster, wo zahlreiche Journalisten auf ihn warteten. Aus Deutschland darf der 55-Jährige vorerst aber nicht ausreisen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte für Puigdemont am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt.

Puigdemont fordert Madrid zum Dialog auf

"Ich möchte mich bei allen bedanken für Ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank", sagte er auf Deutsch bei einer kurzen Ansprache vor dem Gefängnis. Eine Lösung der Katalonienkrise war jedoch weiter nicht in Sicht. Puigdemont nannte politische Gefangene eine "Schande für Europa" und forderte die Freilassung weiterer inhaftierter Mitstreiter. Der Kampf für die katalanische Unabhängigkeit sei auch ein Kampf für die Demokratie.

Zugleich rief Puigdemont die spanische Regierung zum Dialog auf. Es sei nun die Zeit dafür gekommen, sagte er in Neumünster auf Englisch. Es gebe keine Rechtfertigung für die spanische Zentralregierung, nicht in Gespräche mit den katalanischen Führern über eine Lösung des Konflikts zu starten.

OLG: Rebellion hierzulande nicht strafbar

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl am Vortag überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Richter. Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Zu den Auflagen des OLG Schleswig-Holstein gehört unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro. Außerdem muss Puigdemont jeden Wechsel des Aufenthaltsorts den deutschen Behörden mitteilen, sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden und Vorladungen der Justiz Folge leisten.

Das OLG habe den spanischen Juristen bescheinigt, dass sie eine „viel zu große juristische Keule“ ausgepackt hätten. Viele in Spanien fühlten sich jetzt durch das deutsche Gericht bloßgestellt, berichtet ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Madrid: Respektieren Gerichtsentscheidungen

Nach der vorläufigen Freilassung von Puigdemont wies die spanische Regierung Vorwürfe zurück, sie jage den katalanischen Separatistenführer. Puigdemont sei "kein Opfer politischer Verfolgung, er ist ein Justizflüchtiger", sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo. Die spanische Regierung respektiere die Entscheidungen spanischer und deutscher Gerichte und mische sich nicht in deren Urteile ein, fügte der Sprecher hinzu.

Puigdemonts spanischer Anwalt, Jaume Alonso-Cuevillas, wertete die deutsche Gerichtsentscheidung als "großen Erfolg". Für den Vorwurf der Rebellion würden dem Katalanen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft drohen. Puigdemonts deutscher Anwalt Wolfgang Schomburg sagte: "Der Vorwurf der Rebellion ist endgültig vom Tisch."

Puigdemont war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavien-Reise in Schleswig-Holstein gestoppt worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte das spanische Auslieferungsersuchen für zulässig erachtet und beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl beantragt.

Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

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