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Oberlandesgericht - Puigdemont kommt unter Auflagen frei

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Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kann unter Auflagen aus der Auslieferungshaft in Deutschland freigelassen werden.

Puigdemont
Carles Puigdemont Quelle: ap

Wie das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend mitteilte, kann Puigdemont wegen des Vorwurfs der "Rebellion" nicht an Spanien ausgeliefert werden, daher sei eine "Fluchtgefahr deutlich herabgemildert". Wegen des Vorwurfs der "Korruption" in Form von Untreue sei hingegen eine Auslieferung an Spanien möglich.

Kaution und weitere Auflagen

Das Oberlandesgericht erließ daher einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont und setzte den Vollzug des Haftbefehls sogleich wieder aus. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört demnach die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro. Zudem muss er sich einmal pro Woche bei der deutschen Polizei melden, sagte eine Gerichtsprecherin. Auch darf der 55-Jährige das Land nicht ohne Erlaubnis der deutschen Behörden verlassen.

Ob Puigdemont am Ende tatsächlich von Deutschland an Spanien ausgeliefert wird, muss nun die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein entscheiden. Allerdings kann der Katalane gegen eine mögliche Auslieferungsentscheidung dann Beschwerde einreichen.

OLG: Vorwurf der "Rebellion" in Deutschland nicht strafbar

Das Oberlandesgericht signalisierte auch, dass beim Vorwurf der Untreue "noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen" seien. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont der Gefahr einer "politischen Verfolgung" in Spanien ausgesetzt wäre, sah das Gericht nicht.

Zum Vorwurf der "Rebellion" stellte das Gericht fest, dass das Puigdemont in Spanien zur Last gelegte Verhalten in Deutschland nicht strafbar wäre. In einem solchen Fall ist eine Auslieferung unzulässig. Der vergleichbare deutsche Straftatbestand des Hochverrats sei "nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der 'Gewalt'" fehle, erklärte das Gericht zur Begründung.

Anwalt: Unklar, wann Puigdemont freikommt

Die Anhänger Puigdemonts hatten stets argumentiert, dass der Ex-Regionalpräsident bei seinen Aktionen für die katalanische Unabhängigkeit immer gewaltfrei geblieben sei. Auf "Rebellion" stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Wann Puigdemont nach dem Gerichtsentscheid aus der JVA Neumünster entlassen wird, ist noch unklar. Zunächst müssten die Auflagen erfüllt werden, sagte Puigdemonts Rechtsanwalt Till Dunckel. Das solle so schnell wie möglich geschehen.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá nahm die Entscheidung der deutschen Justiz, Puigdemont freizulassen, mit Resignation auf. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger", sagte Catalá in einer ersten Reaktion der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren, betonte Catalá vor Journalisten in Madrid.

Proteste in Barcelona für Puigdemonts Freilassung

Die spanische Regierung wirft dem Politiker neben "Rebellion" wegen der angestrebten Abspaltung Kataloniens von Spanien auch die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Unabhängigkeitsreferendum vor. Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seither ist er in dem Bundesland in Gewahrsam.

In Barcelona demonstrierten Tausende für seine Freilassung. Die Festnahme des katalanischen Politikers war die jüngste Wendung im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war.

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