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Spanien - Katalanenchef lehnt Neuwahlen ab

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Es gleicht einer Achterbahnfahrt: Den ganzen Tag sah es in der Katalonien-Krise nach einer Annäherung aus. Doch dann kam der Rückschlag.

Es bleibt beim harten Kurs: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in Barcelona entgegen aller Erwartungen keine Neuwahlen angekündigt. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat Neuwahlen des Regionalparlaments ausgeschlossen. Das Regionalparlament soll nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Theo Koll über die Entwicklungen.

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Er habe über die Ausrufung von Neuwahlen nachgedacht, sagte Puigdemont in einer hastig angesetzten Ansprache aus seinem Regierungssitz in Barcelona. Doch werde er das nicht tun, weil er nicht genug Garantien erhalten habe, dass die unerwünschten Schritte der spanischen Regierung zur Übernahme der Kontrolle über Katalonien ausgesetzt würden. Das Regionalparlament werde nun entscheiden, wie auf den Übernahmeplan der spanischen Behörden reagiert werde, sagte Puigdemont.

Der katalanische Regierungschef hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen Medien war spekuliert worden, er habe sich zur Ausrufung von Neuwahlen durchgerungen, um die Lage zu entspannen. Auch ein Termin war bereits genannt worden: der 20. Dezember.

"Alles, was wir erreicht haben, ist Repression!"

Carles Puigdemont am 26.10.2017 in Barcelona
Entschlossen: Regierungschef Carles Puigdemont in Barcelona Quelle: ap

Vor dem Regierungspalast hatten seit dem Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit und gegen den "Verrat" durch die Regionalregierung demonstriert. Auch Studenten gingen auf die Straße. Sie trugen rote Nelken und die rot-gelbe Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, als sie durch das Zentrum Barcelonas zogen. "Besatzungstruppen raus!", skandierten sie mit Blick auf Madrid. "Wir sind hier, um die katalanischen Institutionen zu verteidigen", sagte der 18-jährige Pol Moratalla. "Alles, was wir erreicht haben, ist diese ganze Repression", sagte die 15-jährige Schülerin Paula Sanchez.

Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen wäre die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Spanischer Senat soll Zwangsmaßnahmen billigen

Laut der Zeitungen "La Vanguardia" und "El Pais" gab es am Donnerstag Verhandlungen zwischen Rajoys konservativer Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE, die für ein Aussetzen der Maßnahmen im Falle von Neuwahlen plädiert habe. Am Abend (18.00) sollte die mit Spannung erwartete Sitzung des katalanischen Parlaments abgehalten werden. Es wurde in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass dabei die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Vermutlich wird das Parlament seine Sitzung am Freitag fortsetzen.

Am Freitag tritt auch der spanische Senat zusammen, der die Maßnahmen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen billigen sollte. Sie sehen unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung vor. Grundlage für die Schritte ist der Verfassungsartikel 155. Eine Zustimmung zu Rajoys Forderungen gilt als gewiss, da seine konservative Volkspartei PP im Senat die Mehrheit hat. In dem Fall könnten die Maßnahmen bereits ab Samstag umgesetzt werden. Rajoy bekräftigte am Mittwoch im Parlament in Madrid, seine Entscheidung sei "die einzig mögliche Antwort" auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Puigdemonts gewesen.

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