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Per Twitter - Puigdemont ruft Demokraten zur Einheit auf

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Erstmals seit Ausstellung eines EU-Haftbefehls gegen ihn meldet sich der Ex-Regierungspräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, zu Wort. Er ruft zur "Einheit aller Demokraten" auf.

Spanien hat einen europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont erlassen. Der entmachtete katalanische Regionalpräsident hält sich noch immer in Belgien auf.

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Der entmachtete katalonische Politiker Carles Puigdemont hat seine Anhänger zur Einheit "aller Demokraten" aufgerufen. "Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik", postete Puigdemont auf Twitter. Es war seine erste Reaktion auf die Ausstellung eines Europäischen Such- und Haftbefehls gegen ihn und vier weitere Separatisten.

Puigdemont präsentierte auch eine Internetpetition zur Bildung einer "Einheitsliste" der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember in der Region im Nordosten Spaniens. Nach gut einer Stunde waren bereits rund 15.000 Menschen dem Aufruf zur Unterzeichnung gefolgt.

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Die separatistische Demokratische Partei Kataloniens hatte am Freitag bekanntgegeben, dass sie die Bildung einer Koalition anstrebe. Puigdemont hatte erklärt, er ziehe es in Betracht, bei der von der spanischen Zentralregierung angesetzten Regionalwahl anzutreten.

Anklage wegen Rebellion

Puigdemont hatte sich am vergangenen Wochenende nach Belgien abgesetzt, kurz bevor die spanische Staatsanwaltschaft gegen alle 14 Angehörigen seiner abgesetzten Regierung Anklage wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder erhob.

Am Tag zuvor waren Puigdemont und die vier Ex-Minister, die sich in Brüssel aufhalten, nicht zu einer Vorladung des spanischen Staatsgerichts erschienen. Die zuständige Richterin Carmen Lamela hatte daraufhin einen Haftbefehl gegen sie ausgestellt und sie außerdem zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Auch Europol wurde für den Fall alarmiert, dass sie Belgien verlassen wollen.

Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und sieben Ex-Minister, die der Vorladung gefolgt waren, sitzen seit Donnerstagabend in Untersuchungshaft. Die große Frage war am Samstag, wie lange Puigdemont einen Auslieferungsprozess hinauszögern und sich der spanischen Rechtsverfolgung entziehen kann.

Abwicklung in Belgien könnte zwei Monate dauern

In Belgien wird der Haftbefehl derzeit geprüft, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft, Eric Van Der Sijpt, sagte. Diese Prüfung könne möglicherweise schon am Samstag, aber auch erst am Sonntag oder Montag abgeschlossen sein, sagte er. "Wir sind nicht in Eile."

Laut Rechtsexperten könnte der gesamte Prozess in Belgien - von der Festnahme Puigdemonts bis zur Auslieferung - rund zwei Monate dauern. Bei Vorliegen eines internationalen Haftbefehls muss der Betroffene in Belgien demnach innerhalb von 24 Stunden vor einen Untersuchungsrichter gebracht werden. Der Auslieferungsprozess dürfte nach belgischen Justizkennern 15 Tage in Anspruch nehmen. Falls Puigdemont in Berufung ginge, dürfte sich der Zeitraum um 45 Tage verlängern. Dann würde Puigdemont Belgien nicht vor Anfang Januar verlassen - also nach der auf den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien.

Die belgische Regierung machte klar, dass sie keinen Einfluss auf die Zukunft Puigdemonts habe. Der von Spanien angeordnete europäische Haftbefehl sei ein vollkommen rechtliches Verfahren, bei dem die belgische Exekutive keinerlei Rolle spiele, sagte Justizminister Koen Geens am Samstag. Alles geschehe durch direkten Kontakt zwischen den juristischen Behörden.

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