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Katalonien - Puigdemont: Unabhängigkeit aufschieben

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat im Regionalparlament darauf verzichtet, die Unabhängigkeit von Spanien zu verkünden. "Ich möchte den Weg der Unabhängigkeit gehen", bekräftigte er. Jedoch wolle er angesichts der gewalttätigen Ereignisse auf Vermittlung und Dialog setzen.

Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont hat sich zur Unabhängigkeit von Spanien bekannt, diese aber verschoben und zum Dialog aufgerufen.

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Mit mehr als einstündiger Verspätung hielt der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstagabend seine mit Spannung erwartete Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona. "Wir erleben einen außerordentlichen Moment von historischer Dimension", sagte Puigdemont vor den Abgeordneten. Es gehe um die politischen Konsequenzen aus dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober.

"Spannungen reduzieren"

Puigdemont untermauerte die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Er verzichtete aber darauf, die Abspaltung von Spanien auszurufen. Die katalanische Bevölkerung habe sich bei dem Referendum am 1. Oktober für eine Unabhängigkeit ausgesprochen, doch er schlage dem Parlament vor, zunächst einige Wochen zu warten und in den Dialog zu treten - "um die Spannungen zu reduzieren", sagte er.

Der Regionalpräsident kritisierte die Zentralregierung in Madrid heftig. Diese habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: "Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen", sagte der katalanische Regierungschef. Er verurteilte das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei am Tag des Referendums, die zu Hunderten Verletzten führte. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: "Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten."

Die Opposition im Regionalparlament erklärte, die Rede Puigdemonts komme einem "Putsch" gleich. In Europa habe dieser Schritt keine Unterstützung, sagte Oppositionsführerin Inés Arrimadas von der liberalen Partei Ciudadanos. Die meisten Katalanen fühlten, dass sie Katalanen, Spanier und Europäer seien.

Referendum wird von Spanien nicht anerkannt

Puigdemonts Regierung hatte bereits zuvor erklärt, dass sie das Mandat für eine Unabhängigkeitserklärung durch das Referendum am 1. Oktober erhalten habe. 2,3 Millionen Katalanen - oder 43 Prozent der Wahlberechtigten - hatten dabei nach Darstellung der katalanischen Behörden zu 90 Prozent mit "Ja" gestimmt. Die Zentralregierung in Madrid hingegen erkennt das Referendum nicht an, weil es trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten worden war.

Das spanische Kabinett beraumte für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung an. Ministerpräsident Mariano Rajoy ließ nach der Rede durchblicken, seine Regierung betrachte die Aussagen Puigdemonts dennoch als Unabhängigkeitserklärung und überlege sich die passende Reaktion darauf, wie die Zeitung "El País" am Abend berichtet. Über Katalonien schwebt schon seit Tagen wie eine dunkle Wolke der Artikel 155 der Verfassung, der besagt, dass Madrid eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens missachtet.

43 Prozent Wahlbeteiligung

Schon ab dem Nachmittag hatten sich Tausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung unweit des Parlaments versammelt. Die Stimmung war zunächst gespannt, aber friedlich. Auf dem Platz vor dem Parlament brandete immer wieder Jubel auf, wenn Puigdemont vom Ergebnis des Referendums sprach.

"Ich bin nicht gerade glücklich über das, was Puigdemont gesagt hat, aber wahrscheinlich war es das klügste", sagte ein Zuhörer direkt nach der Rede. Zusammen mit zahlreichen Gleichgesinnten hatte er die Ansprache auf dem Platz vor dem Triumphbogen unweit des Parlaments verfolgt. "Jetzt gibt es eine letzte Chance für Gespräche, aber am Ende kann nur die volle Unabhängigkeit stehen." So sahen das viele Menschen - in einer Mischung aus Enttäuschung und Erleichterung.

Bei dem Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Zuletzt war der Druck aus dem In- und Ausland auf die Regionalregierung gewachsen, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Die Zentralregierung in Madrid hatte kurz vor der Rede einen eindringlichen Appell an Puigdemont gerichtet, auf einen solchen Schritt zu verzichten.

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