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Katalonien-Konflikt - Puigdemont stellt sich belgischer Polizei

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Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Puigdemont und vier Ex-Minister haben sich den belgischen Behörden gestellt. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.

Carles Puigdemont am 31.10.2017 in Brüssel
Carles Puigdemont am 31.10.2017 in Brüssel Quelle: epa

Die fünf Politiker seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Ein Ermittlungsrichter sollte sie vernehmen und binnen 24 Stunden über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft rechnete nach eigenen Angaben damit, dass der Richter am Abend seine Entscheidung darüber verkünden werde, ob die fünf Katalanen inhaftiert oder unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt werden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gilles Dejemeppe, sagte, zwischen der Ermittlungsbehörde und den Anwälten der katalanischen Politiker habe es "regelmäßige Kontakte" gegeben. Dabei sei vereinbart worden, dass sich die Fünf am Sonntagmorgen auf einem Kommissariat stellen. Daran hätten sie sich gehalten.

Puigdemont: Zusammenarbeit mit belgischer Justiz

Puigdemont hatte am Samstag mitgeteilt, er halte sich für die belgischen Behörden zur Verfügung. "Wir sind bereit, vollständig mit der belgischen Justiz zusammenzuarbeiten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter - diesmal auf Niederländisch. Gegen den von Spanien erlassenen internationalen Haftbefehl will er nach eigenen Angaben mit seinem Anwalt vorgehen.

Eine endgültige Entscheidung über die am Freitag von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle muss nach Angaben des belgischen Justizministeriums binnen 60 oder - bei Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" - binnen 90 Tagen getroffen werden. In der Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont und vier seiner früheren Minister haben sich in Brüssel der Polizei gestellt.

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Es droht eine lange Haftstrafe

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen ebenfalls abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Das belgische Recht kennt die beiden Tatbestände in dieser Form nicht.

Puigdemont rief die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte auf, zu der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien mit einer Einheitsliste anzutreten. Seine Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) kündigte am Sonntag an, sie wolle Puigdemont zum Spitzenkandidaten machen. Er solle die "große Offensive" für die Wahl im Dezember anführen, sagte PDeCAT-Sprecherin Marta Pascal vor Parteimitgliedern in Barcelona.

Acht ehemalige Regierungsmitglieder sitzen bereits in U-Haft

Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras, der die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) führt.

Puigdemonts PDeCAT regierte seit 2015 bis zur Absetzung der Regierung am 27. Oktober gemeinsam mit der ERC. Diese ließ zunächst offen, ob sie zur Wahl auf einer Einheitsliste antreten werde. Die linksgerichtete Partei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) will am kommenden Sonntag entscheiden, ob sie sich an der Wahl beteiligt - und wenn ja, in welcher Form.

Laut einer Umfrage in der katalanischen Zeitung "La Vanguardia" kann die ERC bei der Parlamentswahl mit einem klaren Sieg rechnen, gefolgt von der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos. Diese lehnt die Unabhängigkeit ab - ebenso wie die in der Umfrage drittplatzierten Sozialdemokraten (PSUC). Die Puigdemont-Partei käme demnach mit 14 oder 15 Sitzen auf den vierten Rang. Auf die drei Unabhängigkeitsparteien entfielen in der Umfrage 66 bis 69 von insgesamt 135 Mandaten. Die absolute Mehrheit liegt bei 68.

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