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Katalanischer Regierungschef - Puigdemont spricht nicht vor spanischem Senat

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Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat ein von der Zentralregierung gewünschtes Treffen in der spanischen Hauptstadt Madrid platzen lassen. Von dort kommt scharfe Kritik.

Er sollte sich im Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und zu den von Madrid geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung äußern.

Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo kritisierte scharf, dass Puigdemont nicht die Gelegenheit wahrgenommen habe, im Senat seine Position zu erklären. "Es ist klar, dass Herr Puigdemont keinen Dialog möchte." Das sei von Anfang an so gewesen. Schon im Januar habe Puigdemont eine Einladung ausgeschlagen.

Der spanische Senat hatte Puigdemont zwei Möglichkeiten für eine Erklärung geboten: Am Donnerstag in einem Ausschuss des Senats, der sich mit dem Text für die geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung befasst, oder am Freitag bei der Senatssitzung. In beiden Fällen hätte es auch zu einem direkten Schlagabtausch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy kommen können.

Regionalparlament will auf spanischen Senat reagieren können

Rajoy hatte dem katalanischen Regierungschef bereits vorgeworfen, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden, kritisierte er im spanischen Kongress.

Am Donnerstag wird Puigdemont nun an der Sitzung des katalanischen Parlaments teilnehmen. Es sollte ursprünglich um zehn Uhr zusammentreten, wurde am Mittwoch aber auf 16 Uhr verschoben. Nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" könnte das Regionalparlament dann seine Sitzung am Freitag fortsetzen und so auf die Entscheidung im spanischen Senat reagieren. Dort wird erwartet, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen nach Artikel 155 der Verfassung gebilligt werden. Sie sehen die Absetzung der Regionalregierung und Neuwahlen vor. Medienberichten zufolge sah Puigdemont auch keinen Sinn für eine Erklärung, da die Entscheidung des Senats sowieso bereits feststehe.

Katalonien: Unabhängigkeit oder Neuwahlen

Bei der Sitzung des Regionalparlamentes in Barcelona geht es offiziell um eine Antwort auf diese Maßnahmen Madrids. Doch könnte bei der Sitzung auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden. Eine weitere Option wäre die Einigung auf Neuwahlen.

In der Frage von Neuwahlen war in der Sitzung des spanischen Kongresses am Mittwoch auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar geworden, die die Zwangsmaßnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmäßigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen. Die Regierung verlangt dagegen einen vollständigen Kurswechsel.

Aber auch auf der anderen Seite gab es Meinungsverschiedenheiten. Spanischen Medienberichten zufolge verlangen moderatere Kräfte in der Regionalregierung von Puigdemont, dass er auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten solle. Sie sprechen sich für Neuwahlen aus. Die Hardliner wollen dagegen nicht von der Unabhängigkeit ablassen und drängen zum Handeln.

Artikel 155 der spanischen Verfassung

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