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Katalonien-Konflikt - Puigdemont will kein Regionalpräsident werden

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Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident. Der im belgischen Exil lebende Politiker zog seine Kandidatur zurück.

Archiv: Carles Puigdemont am 06.02.2018 in Leuven (Belgien)
Carles Puigdemont Quelle: dpa

Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, hat auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. "Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren", sagte Puigdemont in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Er nannte seinen Verzicht allerdings "vorläufig". Das sei "unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung" in Katalonien bilden zu können, erklärte der 55-Jährige. Er rief auch kämpferisch: "Wir werden nie aufgeben, wir werden nie abtreten."

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Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Sànchez statt Puigdemont?

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein "exekutiver" Präsident führen. Diese könnte der 53-jährige Jordi Sànchez, Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), übernehmen. Er sitzt derzeit allerdings wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.

In Madrid warnte der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, die neue katalanische Regierung dürfe nur aus unbescholtenen Personen bestehen. Aus seiner Sicht kommen damit Separatisten, gegen die die Justiz ermittelt, nicht für Posten in der neuen Regierung infrage.

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