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Europäischer Haftbefehl - Puigdemont vor Festnahme

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Der Europäische Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont ist offenbar erlassen. Belgien könnte Puigdemont damit schon bald festnehmen.

Archiv: Der damalige katalanische Regionalpraesident Carles Puigdemont sitzt am 10.10.2017 in Barcelona, Spanien, im katalanischen Regionalparlament vor seiner Rede
Carles Puigdemont Quelle: dpa

Eine Woche nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht dem entmachteten und nach Belgien ausgereisten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont das Ende seiner Freiheit und der Weg ins Gefängnis. Das Staatsgericht in Madrid erließ nach Angaben seines Anwalts einen Europäischen Haftbefehl.

Puigdemont droht bis zu 30 Jahre Haft

Neben Puigdemont seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten, sagte der Jurist Paul Bekaert am späten Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS unter Berufung auf Angaben von Puigdemont. Schon am Freitag könnte demnach die belgische Polizei den 54-Jährigen festnehmen. Eine offizielle Stellungnahme aus Madrid blieb dazu aus.

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung von Madrid, das Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt hat.

Vorladung missachtet

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung vor dem Staatsgerichtshof in Madrid missachtet. Neun weitere ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, darunter auch Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras, erschienen dagegen vor Gericht und wurden dann mit Untersuchungshaft belegt. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren. Nur der Politiker Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss als Minister zurückgetreten war, darf gegen eine Kaution von 50.000 Euro das Gefängnis verlassen.

Tausende Menschen gingen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten Kataloniens auf die Straße, um gegen den Beschluss des Gerichts zu protestieren. In Barcelona versammelten sich die Menschen vor dem Regierungspalast. In Lleida wurde die Zahl der Demonstranten auf 3.000, in Tarragona auf 5.000 geschätzt. Viele Katalanen schlugen in der Nacht aus Protest auf Balkonen und von Fenstern aus auf leere Töpfe. In Barcelona war der Lärm in vielen Stadtvierteln zu hören.

Kritik an Inhaftierungen: "Revanchegelüste"

Die Inhaftierungen wurden unter anderem von neutralen Politikern, von Gewerkschaftsverbänden, von TV-Moderatoren und auch vom FC Barcelona kritisiert. "Aktionen wie diese tragen nicht dazu bei, die Wege des Dialogs und des Respekts zu bauen, die wir als Institution immer verteidigt haben", schrieb der Fußball-Topclub. Die linke Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, sagte vor Journalisten, alles deute auf "Revanchegelüste" hin.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

Von der Leyen: Auch Deutschland müsste Haftbefehl vollstrecken

Nach Ansicht der amtierenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird Belgien den europäischen Haftbefehl befolgen. So würden auch "alle anderen Mitgliedsstaaten innerhalb des Rechtssystems bei einem europäischen Haftbefehl" handeln, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Hätte Puigdemont in Deutschland Zuflucht gesucht, wäre das "dasselbe wie in Belgien". Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident habe selbst erklärt, in Belgien nicht um Asyl bitten zu wollen. "Könnte er auch gar nicht, denn ich würde mal sagen, Spanien ist ein sicheres Herkunftsland", betonte die Ministerin und fügte hinzu: "In der Europäischen Union haben wir klare rechtliche Regeln."

Belgien wird den am Donnerstag gegen Carles Puigdemont beantragten europäischen Haftbefehl nach Ansicht der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befolgen. So würden auch „alle anderen Mitgliedsstaaten innerhalb des …

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"Bitter" sei, dass im Katalonien-Konflikt alle Mechanismen versagt hätten, das Problem im Dialog zu lösen. Europa sehe jetzt "die Katastrophe zum Schluss". Die Katalanen könnten nicht einseitig eine Abspaltung durchsetzen. "Aber davor sind viele, viele Abbiegungspunkte gewesen, wo man hätte miteinander reden können, wo man hätte aufeinander zugehen können", kritisierte die Ministerin.

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