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Signal an Brüssel - Putin-Visite: Brückenbau in Wien

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Zwischen Russland und der EU geht es frostig zu. Der Draht zu Österreich aber ist besser. Und so geht vom Besuch des russischen Präsidenten in Wien auch ein Signal an Brüssel aus.

Präsident Wladimir Putin (l.) spricht bei seinem Besuch in Österreich am 5. Juni 2018 mit Bundeskanzler Sebastian Kurz
Diplomatische Akzente: Präsident Putin zu Gast bei Österreichs Bundeskanzler Kurz
Quelle: dpa

Österreich und Russland - das ist eine spezielle Geschichte. Sie reicht von den Dynastien der Romanows und der Habsburger bis in die politisch höchst heikle Gegenwart. Aktuell versucht die Alpenrepublik eine Gratwanderung: Als EU-Mitglied die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau mitzutragen, aber auch eigene, diplomatisch geschmeidige Akzente zu setzen. Entsprechendes Lob gab es vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Arbeitsbesuch in Wien - seiner mittlerweile sechsten Visite dort: "Auch in den letzten Jahren ist der Dialog trotz aller Schwierigkeiten nicht abgerissen", sagte er.

Tatsächlich sieht sich Österreich gern als diplomatischer Brückenbauer zwischen Ost und West. Österreich ist als neutrales Land kein Mitglied der NATO, und im Gegensatz zu vielen anderen Staaten hatte die Alpenrepublik nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal keine Diplomaten Moskaus ausgewiesen. Das war besonders gut angekommen im Kreml: Wien habe damit gezeigt, dass es "ein zuverlässiger Partner ist", sagte der Vizevorsitzende im Wirtschaftsausschuss der Staatsduma, Wladimir Gutenjow. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte, Österreich sei einer der engsten Partner - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.

"Besser Win-Win als Lose-Lose"

Bundeskanzler Sebastian Kurz trägt zwar die harte EU-Haltung gegenüber Russland wegen der Krim-Annexion mit, wirbt aber gleichzeitig für ein schrittweises Aufeinanderzugehen. Sein Land wolle die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um die Beziehungen der Union zu Russland Zug um Zug wiederzubeleben. "Wir glauben daran, dass eine Win-Win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-Lose-Situation."

Putin seinerseits sendete ebenfalls deeskalierende Signale aus Wien: "Am Wiederaufbau des vollen Formats unserer Zusammenarbeit ist nicht nur Russland interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es", sagte er. Es laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen. Diese Diskussionen seien "sehr konstruktiv, aber nicht einfach".

Putin: Wollen die EU nicht spalten

Die in Österreich mitregierende rechte FPÖ dürfte sich in ihrer Linie bestätigt fühlen: Sie setzt auf die Annäherung an Russland, in dem sie ein wesensverwandtes, vor allem anti-islamisches Bollwerk sieht. 2016 schloss die FPÖ einen fünfjährigen Partnervertrag mit der Putin-Partei "Geeintes Russland". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will ein Ende der wegen der Annexion der Krim erfolgten Sanktionen. Vorwürfe, die russische Führung wolle mit Kontakten zu nationalistischen und EU-kritischen Parteien wie der FPÖ die EU destabilisieren, hatte Putin schon im Vorfeld zurückgewiesen: "Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten", sagte Putin dem ORF.

Und so forderte auch Putin nach einem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land. Die Strafmaßnahmen hätten nicht funktioniert, und beide Seiten würden von einem Ende profitieren. Die Sanktionen seien schädlich für alle, für die, die sie begonnen hätten und für die, die Ziel der Sanktionen seien, sagte der Präsident. Eine Aufhebung würde daher den Interessen aller dienen. Russland und die EU würden von der Wiederaufnahme einer vollständigen Kooperation profitieren.


Anlass der Visite Putins war die gemeinsame Energie-Geschichte beider Länder. Vor 50 Jahren hatten Österreich und die damalige Sowjetunion den ersten Gas-Liefervertrag unterzeichnet. Ein guter Anlass für den russischen Präsidenten, für eine europaweite Fortsetzung dieser Tradition zu werben - und zwar durch das umstrittene Acht-Milliarden-Projekt Nord Stream 2. Die Ostsee-Pipeline soll künftig noch mehr russisches Gas nach Europa transportieren. Einer der Investoren ist der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV. Dessen deutscher Chef Rainer Seele sieht den Umstand steigender Abhängigkeit von Moskau ganz nüchtern: "Russland hat sich jahrzehntelang als äußerst verlässlicher Partner erwiesen. Eine Abhängigkeit ist dann kein Problem, wenn sie gegenseitig ist - wie in diesem Fall. Russland braucht diesen Markt."

"Wunderkanzler" Kurz

Putins Visite fällt in eine Zeit großer Irritationen zwischen der EU und den USA. Sowohl das US-Ausscheren aus dem Atom-Deal mit dem Iran als auch die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium belasten die transatlantischen Beziehungen massiv. Experten meinen, dass damit das Verhältnis der EU zu Russland eine größere Bedeutung bekommt. Für den österreichischen Historiker Michael Gehler ist ein sorgfältig vorbereiteter Strategiewechsel das Gebot der Stunde: "Naiv ist es, auf die Zeit nach Donald Trump und eine Rückkehr zu alten Mustern zu setzen. Der noch viel größere Irrtum ist die Fortsetzung einer alternativlosen transatlantischen Politik."

Für Putin war die Visite in Wien der dritte ranghohe Kontakt mit Staaten der EU binnen weniger Tage. Erst hatte er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi zu Besuch, dann den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in St. Petersburg. Doch eine Annäherung brachten diese Gespräche nicht. Beide blieben hart gerade bei den Sanktionen. Umso größer waren die russischen Hoffnungen auf Kurz - die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti nannte ihn gar einen "Wunderkanzler". Am 1. Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft, dann bekommt es auch eine führende Rolle in der Sanktionsdiskussion. Putins Besuch in Wien schließe vorerst die Kette von Gesprächen mit Europa ab, sagte der Experte Wladislaw Below von der Moskauer Akademie der Wissenschaften. "Russland hofft, über Österreich ein Signal an Brüssel zu senden."

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