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Jährliche Pressekonferenz - Die große Putin-Show

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Kurz vor Weihnachten steht Russlands Präsident in einer großen Putin-Show traditionell der Presse Rede und Antwort. Diesmal sorgte ein kleines Wort für die meiste Aufregung.

Wladimir Putin während der jährlichen Pressekonferenz
Wladimir Putin während der jährlichen Pressekonferenz
Quelle: dpa

Es war ein Rekord, auf den der Kreml sichtlich stolz war: 1.895 Medienvertreter, so viele wie bisher noch nie, hatten sich dieses Mal für die alljährliche Pressekonferenz angemeldet, um ihre Fragen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stellen.

Auch im Vorfeld wurde die Veranstaltung aufwendig beworben, ein Countdown im russischen Staatsfernsehen wies schon Tage vorher auf die Veranstaltung hin. Stunden vor Beginn wurden die anwesenden Journalisten nach den Themen gefragt, die sie besonders interessierten. Dabei tauchte eine Frage immer wieder auf: Was wird 2024 passieren? In dem Jahr, in dem Putin laut derzeitiger Verfassung nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten darf?

Putin: Verfassungsreform sei möglich

Es dauerte etwa anderthalb Stunden, bis Putin diese Frage gestellt bekam. Und er nahm den Ball direkt auf, um eine Verfassungsreform ins Spiel zu bringen. Denn eine Sache könnte man ja ändern, sagte Putin: das Wort "aufeinanderfolgend" - im Absatz zu den Amtszeiten des Präsidenten.

Anhand seiner eigenen Biografie erklärte er, wie dieses "aufeinanderfolgend" in Russland bislang ausgelegt wurde: zwei Amtszeiten, dann eine Pause, dann wieder zwei Amtszeiten.

Das würde jedoch einige Politikwissenschaftler beunruhigen, gab der Kreml-Chef zu. Weil man in der russischen Verfassung aber im Prinzip alles bis auf das erste Kapitel ändern könne, sei eine Verfassungsreform also möglich, sagte Putin. Und: "In Teilen könnte man auch die Rechte des Parlaments erweitern."

Ein Schachzug Putins?

Was zunächst wie eine Beschneidung der eigenen Macht klingt, könnte allerdings auch nur ein Schachzug Putins auf dem Weg zur Machtsicherung sein. 2024 kann Putin schließlich nicht mehr zum Präsidenten gewählt werden.

Und Experten zufolge sind drei Szenarien denkbar, sollte Putin die Macht über das größte Land der Erde weiter in der Hand halten wollen: Eine Verfassungsänderung, die es dem 69-Jährigen ermöglicht, auch nach 2024 weiter Präsident bleiben zu können. Eine neue Union aus Russland und Weißrussland, die Putin anführen würde. Oder die Ernennung zum Premierminister, der ebenso wie das Parlament mehr Befugnisse erhalten könnte.

Journalisten kommen kostümiert

Die alljährliche Putin-Show ist ein Instrument des Machterhalts und der Selbstinszenierung von Wladimir Putin. Die Themen der Fragen variierten dieses Mal vom Gesetz zu häuslicher Gewalt über Umwelt- und Müllprobleme bis hin zu Geschäftsverbindungen seiner beiden Töchter.

Die Veranstaltung gilt vor allem bei Journalisten aus der russischen Provinz als Chance, um im nationalen Fernsehen aufzutreten, von Problemen vor Ort zu berichten oder den Präsidenten einzuladen. Mit Trachten, Karnevalskostümen oder Plakaten, auf denen die Themen ihrer Fragen stehen (dieses Mal etwa: "Kriegsveteranen" oder "Ich liebe Putin"), kämpfen die Journalisten um die Aufmerksamkeit des Präsidenten.

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Putins Show wird auch für Zuschauer durchschaubar

Nur hat sich die Putin-Show dem Politologen Dmitri Oreschkin zufolge mittlerweile abgenutzt: Denn all das, was bei den TV-Zuschauern einst so gut ankam - Einsatz von Umgangssprache, die direkte Interaktion mit Journalisten, seine Bereitschaft, vorher genehmigte Fragen zu beantworten - das sei mittlerweile durchschaubar geworden, erklärt er: "Wir haben das schon viele Male gesehen und die Menschen beginnen, genug von Putins Regime zu haben."

Georgier-Mord: Es gab nie ein Auslieferungsgesuch

Häufig kam es vor, dass der Kremlchef eine Frage nicht beantwortet, sondern lediglich zum Thema einer Frage referiert. Das war jedoch ausgerechnet bei einem "Spiegel"-Journalisten anders, der eine Frage zum Fall des ermordeten Georgiers Selimchan Changoschwili in Berlin stellte.

Russland hatte Deutschland in der Vergangenheit vorgeworfen, den Mann trotz eines Gesuchs nicht ausgeliefert zu haben. Außenminister Heiko Maas bestritt jedoch, ein solches Auslieferungsgesuch erhalten zu haben.

Als der Korrespondent Putin nun fragte, wer denn jetzt recht habe, Putin oder Maas, sagte der Präsident: "Er hat recht, und ich habe recht." Kurz darauf gab er jedoch zu, dass es kein offizielles Auslieferungsgesuch von russischer Seite gegeben habe, sondern lediglich Kontakt auf Ebene der Geheimdienste.

Nach vier Stunden und 18 Minuten beendete der Präsident schließlich die Veranstaltung, die sich bis zum Ende seiner Präsidentschaft voraussichtlich noch mindestens viermal wiederholen dürfte.

Weitere Themen der Pressekonferenz:

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