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Russland - Putin-Referendum statt Präsidentenwahl

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Es geht nicht darum, ob Wladimir Putin wiedergewählt wird, sondern wie. Alles ist auf ihn und seine Politik zugeschnitten. Die Krim-Annexion hat ihm eher genutzt als geschadet.

Präsidentschaftswahl in Russland (18.3.2018)
Präsidentschaftswahl in Russland - eine Frau hat in einem Wahllokal außerhalb Moskaus gewählt (18.3.2018)

Vier Tage vor der Wahl reiste der russische Präsident für einen Fototermin an die seiner Ansicht nach derzeit wichtigste Baustelle in Russland. Hier entsteht die längste Brücke Europas, welche die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbinden soll. Es entstanden Bilder, die das national schlagende russische Herz berührten und damit die Zustimmungsrate für Putin bei der Wahl womöglich noch weiter verbessern. Denn mit dem symbolischen Besuch auf der Krim hat Putin an die "Heimholung" der ukrainischen Halbinsel vor knapp vier Jahren erinnert.

"Die Krim gehört uns"

Die Einverleibung der Halbinsel 2014 war womöglich eine der politisch folgenreichsten Entscheidungen in Putins dritter Amtszeit als Präsident. Die Wahl heute ist deshalb nicht von ungefähr auf den vierten Jahrestag gelegt worden. Am 18. März 2014 hatte Putin das Dekret über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unterzeichnet. Der Westen sieht darin eine Annexion, die meisten Russen jedoch einen ganz normalen, richtigen Vorgang. "Die Krim gehört uns", heißt es im Land.

Aktuellen Umfragen zufolge halten 91 Prozent der Russen die Eingliederung der Krim für richtig, rund 70 Prozent sehen in der Aktion mehr Vorteile als Nachteile für Russland. Laut Zahlen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada, das mittlerweile vom russischen Staat zum ausländischen Agenten erklärt wurde, betrachten nur 14 Prozent die Krim-Angliederung als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Auf dieser nationalen, emotionalen Welle reitet Putin. Er will die Halbinsel Krim "nie" an die Ukraine zurückgeben. "Sind Sie verrückt?", so Putin auf die Frage eines Journalisten in einem Dokumentarfilm. Die Krim werde er unter keinen Umständen aufgeben, so Putin.

Menschenrechtslage auf der Krim verschlechtert

Mit der Situation auf der Halbinsel ist die große Mehrheit der hier lebenden Russen einverstanden. Sie hoffen weiter auf einen Ausbau der Straßen und der gesamten Infrastruktur. Negativ nehmen viele allerdings die hohen Preise wahr. Und auch der Kampf gegen die grassierende Korruption kommt nicht voran. Die Situation mit den Menschenrechten auf der Krim hat sich allerdings verschlechtert, berichten ukrainische Beobachter. Die Rede ist von Verhaftungen, Folter und der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Besonders betroffen seien dabei die Krim-Tataren.

Insgesamt sind die Zustimmungsraten für Wladimir Putin auf der Krim hoch. Wie fast überall in Russland. Ein wichtiger Punkt dafür ist, dass die Russen zu Putin keine Alternative sehen. Und dies wird in den staatlichen und staatsnahen Medien auch seit Jahren so berichtet. Und so kommt es, dass der im Westen populäre Kremlkritiker Alexej Nawalny keine Chance gegen Putin hätte - selbst wenn er bei der Wahl antreten dürfte. Nun setzt Nawalny auf einen Wahlboykott und damit auf eine niedrige Wahlbeteiligung.

Aber auch die anderen sieben Kandidaten, die zur Wahl zugelassen wurden, sind gegen Putin chancenlos. So wie Xenia Sobtschak. Viele in Russland glauben, dass sie ohne Putins "Ok" nicht zur Wahl zugelassen worden wäre. Nach dieser Lesart soll sie im liberalen Milieu um Protestwähler werben. Sie darf sogar die Staatsmacht im Fernsehen kritisieren. Völkerrechtlich gehöre die Krim zur Ukraine, darf sie dort ungestraft sagen - in Russland sonst ein Unding. Als sie 2017 ihre Kandidatur ankündigte, wurden sofort Zweifel an ihrer Integrität laut. Alles drehte sich um das Verhältnis der Familie Sobtschak zu Putin. In Russland werden nun einmal gern düstere Machenschaften und Verschwörungstheorien aufgebaut.

Das Ziel ist "70 und 70"

Angesichts der chancenlosen Kandidaten gerät der Wahltag so mehr zu einem Putin-Referendum als zu einer Präsidentschaftswahl. Das einzige Risiko aus Sicht des Kremls liegt in der Wahlbeteiligung. 70 und 70 soll die Administration als Ziel ausgegeben haben, also eine mindestens 70-prozentige Wahlbeteiligung und 70 Prozent der Stimmen für Putin. Der wird deshalb als großer Anführer und Staatsmann dargestellt, der dem Westen die Stirn bietet. Denn der Westen wolle Russland "auf den Knien sehen".

So könnte die internationale Auseinandersetzung um den Mordversuch auf den ehemaligen Doppelagenten in Großbritannien am Ende Putin in Russland sogar nützen. Stützen doch die Vorwürfe gegen das Land scheinbar die Theorie von der Verschwörung gegen Mütterchen Russland. Laut Propaganda bedeutet somit für Putin zu stimmen, gleichzeitig für Russland zu sein. Staatsbedienstete und Empfänger von Sozialleistungen werden vorsichtshalber dennoch unter Druck gesetzt, zu den Wahlen zu gehen - und das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Geschenke und Partys sollen außerdem die Russen animieren, zur Wahl zu gehen.

Fakten zu Russland

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