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Tiergarten-Mord - Putin räumt falsche Behauptung ein

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Im Fall des ermordeten Georgiers in Berlin hat es nie ein Auslieferungsgesuch gegeben. Das räumt Wladimir Putin auf seiner jährlichen Pressekonferenz ein.

Wladimir Putin bei der jährlichen offenen Konferenz in Moskau.
Wladimir Putin bei der jährlichen offenen Konferenz in Moskau.
Quelle: AP

Kremlchef Wladimir Putin hat in dem Fall des ermordeten Georgiers in Berlin eingeräumt, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben hat. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden, sagte der Kremlchef am Donnerstag auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau.

Nach seinen Angaben ist von deutscher Seite signalisiert worden, dass der von Russland gesuchte Georgier nicht nach Moskau ausgeliefert werde. Deshalb sei auf ein offizielles Gesuch verzichtet worden.

In Berlin hieß es mehrfach, dass man nichts von einem russischen Ersuchen wisse. Russland hatte Deutschland dagegen vorgeworfen, den Mann trotz eines Gesuchs nicht ausgeliefert zu haben. Putin deutete an, dass die Politik womöglich nichts von Kontakten auf Geheimdienstebene gewusst und es deshalb widersprüchliche Aussagen gegeben habe.

Putin will auf US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 reagieren

Putin sprach auf der Pressekonferenz auch über die geplanten US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Russland werde mit Gegenmaßnahmen reagieren. "Moskau antwortet spiegelgenau", so Putin.

Die in dieser Woche vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen seien ein "unfreundlicher Akt" gegen Russland, so Putin. "Das wird sich auswirken auf die Beziehungen."

Russland sieht Nord Stream 2 nicht gefährdet

Die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump steht noch aus. Russland sieht trotzdem keine Gefahr für Nord Stream 2.

Abgelehnt wird die Pipeline vor allem von der Ukraine, die bisher das wichtigste Transitland für die russischen Gaslieferungen nach Deutschland ist. Putin sagte, dass die USA der Ukraine lieber Geld geben sollten, um dem klammen Land zu helfen. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den Transit durch die Ukraine in die EU erhalte.

Gas-Vertrag mit der Ukraine läuft Ende des Jahres aus

Nord Stream 2 soll zwar Deutschland unter Umgehung der Ukraine versorgen. Trotzdem ist der Energie-Bedarf so hoch, dass auch das ukrainische Leitungsnetz vorerst weiter gebraucht wird. Putin äußerte sich zudem zuversichtlich, dass sich Russland und die Ukraine über einen neuen Gastransit-Vertrag einigen. Der bislang gültige Vertrag läuft Ende des Jahres aus.

In Berlin waren am Donnerstag Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter Vermittlung der EU-Kommission und Deutschlands geplant. Dort wurden Fortschritte erwartet. "Ich denke, dass wir uns mit der Ukraine über das Gas einigen, wir sind auf dem Weg zur Einigung", sagte Putin.

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