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Kritik an Österreich-Besuch - Hochzeitswalzer mit Putin

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Bevor sich Russlands Präsident Putin mit Kanzlerin Merkel trifft, reist er mit Kosaken-Chor zur Hochzeit von Österreichs Außenministerin Kneissl. Das gefällt nicht jedem.

Hochzeit von Außenministerin Kneissl in Österreich - Putin
Die Braut Karin Kneissl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Quelle: reuters

Zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Samstag zu einem Gespräch über die Konflikte in Syrien und der Ostukraine zusammen. Unmittelbar davor ist Putin bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) in der Steiermark.

Platzeck: Ein subtiles Signal

Rein privater Natur ist auch dieser Besuch nicht. Die Einladung Kneissls an Putin hat für Irritationen gesorgt, da die beiden sich noch nicht besonders lange kennen - wahrscheinlich erst seit wenigen Monaten. Kritiker meinen daher, Putin könnte den Besuch politisch instrumentalisieren. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sieht darin ein "subtiles Signal" Putins. "Er gibt zu verstehen, dass andere darauf warten, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Und Österreich ist derzeit Ratsvorsitzender der EU", sagte der frühere SPD-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse".

"Da ist etwas dran, wenn ich das Signal auch nicht subtil nennen würde", sagt Britta Hilpert, die das ZDF-Studio in Wien leitet und zuvor lange aus Moskau berichtet hat. Die russische Führung sei unter Druck. "Die Wirtschaftslage muss sich verbessern. Das kann sie nur, wenn sich die Beziehungen zur EU verbessern und Sanktionen aufgehoben werden." Putins Ziel sei es, dass die Sanktionen aufgehoben werden und Russland die Krim behalten könne. "Deren völkerrechstwidrige Annexion hatte die Sanktionen ja ausgelöst."

FPÖ mit "Einiges Russland" verbändelt

Putin wisse, dass er bei der Hochzeit auf Freunde treffe, erklärt Hilpert weiter. Die Außenministerin Kneissl sei schließlich vom Juniorpartner der Koalitionsregierung, der rechtspopulistischen FPÖ, nominiert. Und die hat seit 2016 ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei "Einiges Russland". "Das ist ein Besuch mit wenig Aufwand und großer Wirkung: Auf dem Weg nach Deutschland, wo er auf eine eher kritische Merkel trifft, kann Putin so zeigen, dass er sehr wohl Freunde in der EU hat - und die haben außerdem noch die EU-Ratspräsidentschaft inne," sagt Hilpert.

In Österreich sorgt die Teilnahme des russischen Präsidenten bei der Feier allerdings für Ärger. Einige in Österreich meinten, so ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert, dass die Rolle als Brückenbauer durch so einen "privaten Arbeitsbesuch" eher gefährdet werde. "In der Tat hat ja die EU stets große Mühe, eine einheitliche Meinung in der Außenpolitik zu präsentieren, insbesondere in der Russlandfrage," sagt Hilpert. Dass die amtierende EU-Ratspräsidentschaft ohne Rücksprache mit den EU-Partnern solche Signale setze, mache ihre zeitweilige Führungsrolle in der EU nicht einfacher.

Scharfe Kritik von Österreichs Opposition

Der Fraktionschef der oppositionellen SPÖ im österreichischen Parlament, Andreas Schieder, stellte die von der Regierung propagierte Rolle Österreichs als Vermittler zwischen der EU und Moskau infrage, da die Außenministerin und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eindeutig auf der Seite Russlands stünden.

Schieders Parteikollegin im Europaparlament, Avelyn Reger, nannte die Einladung "eine Provokation mit europäischer Dimension". Sie warf der Außenministerin vor, ihre Hochzeit zu inszenieren statt sich in Diplomatie zu üben. Es sei beschämend, welches Bild die österreichische Regierung während des Ratsvorsitzes an die EU-Partner aussende. Die Grünen forderten, Kneissl solle "sofort zurücktreten".

Nicht alle sehen Putin-Besuch kritisch

Andere im kleinen Österreich empfinden den Besuch des Präsidenten des russischen Riesenreiches aber auch als schmeichelhaft, versichert ZDF-Korrespondentin Hilpert. Mit Blick auf die österreichische Neutralität oder die von Kanzler Kurz ausgerufene Rolle des "Brückenbauers" begrüßten es viele, "auch mit denen Dialog zu pflegen, mit denen die EU Probleme hat".

Der Kreml hatte am Mittwoch bestätigt, dass der russische Staatschef vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstagabend auf Schloss Meseberg in Brandenburg bei der Hochzeit Kneissls zu Gast sein werde. Putins Berater Juri Uschakow sagte, Kneissl habe den russischen Präsidenten eingeladen, als dieser im Juni zu Besuch in Wien gewesen sei.

Hochzeit, aber wenig Privates

Neben Putin werden auch Österreichs Kanzler Kurz von der konservativen ÖVP sowie sein Stellvertreter Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ bei der Hochzeit erwartet. Der Europaabgeordnete Othmar Karas sagte der "Tiroler Tageszeitung", ihm bleibe "die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen". Kneissl und der Unternehmer Wolfgang Meilinger heirateten in einem Gasthof in den Weinbergen der Steiermark, der Heimat des Bräutigams. Als besondere Überraschung hatte Putin, der nach vielen auch privaten Besuchen als Österreich-Fan gilt, zehn Don-Kosaken mitgebracht. Sie unterhielten das Brautpaar mit mehreren Liedern. Putin selbst tanzte sogar mit Kneissl auf der Terrasse des Lokals. Nach rund 90 Minuten reiste der 65-Jährige wieder ab.

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