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Der Brexit als königliches Dilemma

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Queen Elizabeth II. - Der Brexit als königliches Dilemma

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Königin Elizabeth II. muss politisch neutral bleiben. Wegen Brexit-Chaos und fehlender geschriebener Verfassung wird das immer schwieriger. Premier Boris Johnson nutzt das aus.

Die Queen schwebt über den Dingen, jedenfalls über der gemeinen Politik. Seit ihrem Amtsantritt ist sie eine Meisterin darin, sich neutral zu verhalten. Ohne die Empfehlung des Premierministers oder anderer Minister  darf sie das Parlament nicht auflösen, keine Kriege erklären oder eigene Dekrete erlassen. Hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, muss sie es unterzeichnen und so gab sie auch im Fall der Aussetzung des Parlaments, der Prorogation, die Boris Johnson am 28. August 2019 bei ihr beantragt hatte, ihr Einverständnis. Sie schickte das Parlament für fünf Wochen in die Zwangspause, obwohl eine gewöhnlich Prorogation höchstens 14 Tage dauert. Der oberstete Gerichtshof hat diese ungewöhnlich lange Pause nun für unzulässig erklärt. Der Fall wirft Fragen auf - auch über die Rolle der Queen.

Das Protokoll sagt: Die Queen hat sich richtig verhalten. Denn sie repräsentiert lediglich die Krone und übernimmt zeremonielle Aufgaben, die Politik aber ist ausschließlich Sache der vom Volk gewählten Parlamentarier. Das Volk soll de facto mehr Macht besitzen als die Queen, obwohl diese formal die höchste Position innehat.

Ein Akt der Balance

Obwohl die Queen als Vorbild in Sachen Neutralität gilt, gab es einige Vorfälle, bei denen sie ihre politische Überzeugung anzudeuten schien. Zur Regierungserklärung 2017 trug sie ein Outfit in den Farben der europäischen Flaggen, als US-Präsident Donald Trump zu Besuch kam, steckte sie sich eine Brosche an, die dessen Vorgänger Obama ihr geschenkt hatte.

Vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 wurde Elizabeth II. für ihren Kommentar kritisiert, die Schotten sollten "sehr genau über ihre Zukunft nachdenken". Der damalige Premierminister David Cameron gab jetzt zu, die Queen vorher um Hilfe gebeten zu haben. Camerons Bruch des Verschwiegenheitsabkommens hat die Aussage der Queen zusätzlich politisiert, meint Pippa Catterall, Professorin für Geschichte und Politik an der University of Westminister: "nun ist nicht mehr klar, ob die Queen diese Aussage unabhängig getroffen hat oder von Camerons Gesuch motiviert wurde."

Der Vorwurf, die Queen verlasse sich zu sehr auf die Meinung anderer, wurde im Jahr 1963 laut: Der damalige Premierminister Harold Macmillan sah sich aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten. Obwohl andere Nachfolger zur Debatte standen, folgte die Queen allein dem Rat des scheidenden Premiers und ernannte Douglas-Home - gegen erheblichen Widerstand aus der Partei - zum neuen Premier und Parteichef. "Macmillan machte sich selbst zum wichtigsten Ratgeber. Die Queen war nicht in der Lage, ihre Entscheidung auf Basis mehrerer Einschätzungen zu treffen", so Pippa Catterall.

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Wie dehnbar ist das Gewohnheitsrecht?

Dass die Queen Vorschläge des Premiers eigentlich nur abnicken kann, scheint Boris Johnson nun auszunutzen. Robert Hazell, Professor für Verfassungsrecht am University College London, beschreibt Johnson als einen populistischen Premier, der mit seinem Verhalten die Monarchin zu untergraben riskiert. Da Großbritannien keine geschriebene Verfassung besitzt, basiert das System auf politischen Anstandsregeln und dem Vorbild von Präzedenzfällen. Johnson legt es darauf an, die losen Regelungen des britischen Systems für sich zu nutzen. So hat er die Queen für Montag, den 14. Oktober gebeten, eine Queen’s Speech zu halten. Das ist das Zeremoniell, bei dem die Queen die Pläne ihrer Regierung kundtut, normalerweise verliest sie diese Regierungserklärung zu Beginn des parlamentarischen Jahres. Das aber wird wohl sehr kurz sein, Boris Johnson strebt ja Neuwahlen an, vermutlich Anfang Dezember. "Die Regierungserklärung wird so de facto zu einer Wahlkampfrede für die konservative Partei", kritisiert Robert Hazell.

Für den weiteren Verlauf des Brexit-Prozesses muss sogar mit einer Verfassungskrise gerechnet werden, denn das Gewohnheitsrecht geht davon aus, dass der Premierminister die Mehrheit des Parlamentes hinter sich weiß und seine Entscheidungen auch vom Parlament getragen werden. Das ist aktuell nicht der Fall. Ein Dilemma für die Queen, denn die Anforderung an sie bleiben dieselben: politische Neutralität auch im Brexit-Chaos. Was aber passiert, wenn sie zwischen die unterschiedlichen Forderungen des Premiers und des Parlaments gerät?

Was passiert bei einem Misstrauensvotum gegen Johnson?

Ein Szenario, in dem die bloße Zustimmung der Queen nicht mehr ausreicht, wäre ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson. Da die Mehrheit des Parlaments Johnson nicht mehr unterstützt, könnten sich die Abgeordneten gegen ihn auflehnen. Verliert Johnson das Misstrauensvotum, sollte er seinen Platz als Premier räumen - eigentlich. Es gibt jedoch keine feste Regelung, die den Premier dazu zwingt.

Falls er sich tatsächlich weigert, den Weg für eine neue Regierung frei zu machen, könnte die Queen involviert werden. Es wäre dann an ihr, einen neuen politischen Vertreter zu finden, der die Mehrheit des Parlaments hinter sich vereinen kann. Wie die Auswahl der potenziellen Kandidaten abläuft, ist aber ebenfalls nicht festgelegt. Die Einschätzung der Queen könnte in diesem Zusammenhang wichtiger werden denn je.

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