Sie sind hier:

Queen’s Speech - Die Königin als Sprachrohr einer instabilen Regierung

Datum:

Die Queen hat traditionell die Regierungserklärung verlesen. Dabei weiß niemand, wie lange das britische Kabinett noch im Amt sein wird. Über allem schwebt die Brexit-Frage.

Ein Sinnbild für Großbritannien im Jahr 2019: Noch fast eine Stunde, nachdem die Queen die Verlesung der Regierungserklärung beendet hatte, standen die Passanten an der Kreuzung von Parliament Square. Tausende mussten warten, die Straße blieb abgesperrt, weil: Reinigungsfahrzeuge und Straßenfeger die Pferdeäpfel der Königlichen Gäule wegkehrten.

Ein Land, das am Schein einer glorreichen Vergangenheit festhängt und den aktuellen Anforderungen nicht recht gewachsen ist - so präsentiert sich das Königreich nun schon seit dreieinhalb Jahren und beschädigt dabei auch die ehrwürdigen Institutionen, auf die man hier doch so stolz ist. Die Queen fuhr heute, wie es die Tradition verlangt, per Kutsche von Buckingham Palace zum Parlament, selbst im miesen Herbstwetter ein Augenschmaus. Die 93-Jährige, sehr prunkvoll gekleidet, von Thronfolger Charles ins House of Lords geführt, verlas die Regierungserklärung, die Premierminister Boris Johnson ihr aufgeschrieben hatte.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Rede als vages Zukunftsversprechen

Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen.
Queen Elizabeth II

Inhaltlich gab es wenig Überraschendes. Recht und Ordnung sollen gestärkt, Geld in das Gesundheitwesen investiert werden. Doch schon beim ersten Satz wurde klar: Diese Rede ist weniger die Ankündigung konkreter politischer Absichten, als ein vages Zukunftsversprechen:  "Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen." Mehr hätte Johnson die Queen auch kaum sagen lassen können, ist es doch heute, 17 Tage vor dem geplanten Austritt, immer noch völlig unsicher, ob und wie der Brexit wirklich kommt.

In Brüssel wird derzeit wieder verhandelt. Bis Mittwochabend müsste eine Einigung zustande kommen, damit sie am Samstag vom Parlament verabschiedet werden kann, rechtzeitig, bevor das Benn-Gesetz den Premier dazu zwingt, eine weitere Verlängerung in Brüssel anzufragen. Doch niemand weiß, was in den nächsten Tagen geschieht.

Der politische Wille, zu einer Einigung zu kommen, scheint auf beiden Seiten groß. Doch technisch ist das Problem, wie Nordirland aus der europäischen Zollunion austreten kann, ohne eine Grenze zur Republik Irland zu schaffen, zu kompliziert, um es in den verbleibenden Stunden zu lösen. In London kursiert die Hoffnung, dass die EU Johnson einen Deal verspricht und die Details während einer technischen Verlängerung bis Ende Januar 2020 klärt. Doch ob das Vertrauen gegenüber dem britischen Premier dafür wirklich groß genug ist und vor allem: Ob er ein so wenig konkretes Vertragswerk durchs Parlament bekommen könnte, all das steht weiter in den Sternen.

"Wahlkampfveranstaltung" für die Tories?

Und so verlas die Queen die Absichtserklärung einer Regierung, die womöglich schon bald nicht mehr an der Macht ist und die schon jetzt über keine Mehrheit im Parlament verfügt, weswegen sie ja auch Neuwahlen anstrebt. Kritiker monierten, dass es sich bei der Queen‘s Speech daher weniger um eine Regierungsklärung denn um eine "Wahlkampfveranstaltung der konservativen Partei" handelte, so der Verfassungsrechtler Robert Hazell.

Im Geiste des Premiers, der seine Unbeirrbarkeit immer wieder gern zur Schau stellt, kündigte der britische Finanzminister Sajid Javid einen post-Brexit-Haushalt für den 6. November an, einen "Plan zur Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft" , inklusive einer "Infrastruktur-Revolution". Dass es dazu kommt, bezweifelte nicht nur die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon. Die Opposition ist weiter uneins, ob sie Johnson per Misstrauensvotum stürzen soll und wer dann den Posten des Premiers übergangsweise übernehmen sollte oder ob sie versuchen soll, ein bestätigendes Referendum für egal welchen Deal durchzusetzen.

Drama am Wochenende

Das Parlament kommt diesen Samstag zusammen - zum ersten Mal seit der Falklandkrise 1982 an einem Wochenende. Das zu erwartende Drama könnte größer kaum sein: Deal, no Deal, Sturz der Regierung, knapper Triumph Johnsons, eine weitere Warteschleife mit der EU oder ein Referendum, alles ist möglich, nichts ist sicher. Das Königreich taumelt, die Queen’s Speech, seit 400 Jahren nahezu unverändert in ihren Abläufen, mag wie ein Pfeiler der Tradition wirken, doch der Schein der Beständigkeit trügt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.