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EU diskutiert über Seenotrettung - Rackete fordert: Flüchtlinge aus Libyen holen

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Wie geht es weiter mit der Migration? "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete fordert, Flüchtlinge aus Libyen zu holen. In Brüssel beraten heute die EU-Außenminister über die Seenotrettung.

Flüchtlingslager in Libyen
Flüchtlingslager in Libyen: Es mangelt an vielem.
Quelle: dpa

Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. "Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land", sagte Rackete der "Bild"-Zeitung. "Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen." Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden.

Migranten ohne gültige Papiere werden in Libyen in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt. Rackete sagte, Deutschland und andere europäische Staaten hätten "eine historische Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit". "Die heutigen Machtverhältnisse sind durch Europa bestimmt worden." Deshalb gebe es eine historische Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, "die wegen der Machtverhältnisse oder auch der Klimasituation nicht mehr in ihren Ländern leben können".

EU-Außenminister diskutieren über Seenotrettung

Im Streit um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer mehren sich unterdessen die Forderungen nach einer Neuordnung der Migration. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, er wolle der EU am Montag neue Lösungsvorschläge vorlegen. Die Europäische Union brauche einen "strukturierten und stabilen Mechanismus" für die Umverteilung von Migranten, sagte der Minister am Sonntag. "Wir können nicht weiter von Fall zu Fall entscheiden und jedes Mal nach Notfall-Lösungen suchen", sagte Moavero Milanesi in einem Interview des "Corriere della Sera". Bei einem Treffen mit EU-Außenministern wolle er die Pläne diskutieren.

FDP-Chef Christian Lindner forderte legale Fluchtwege nach Europa und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika. Lindner bekräftigte, dass die Rettung von Migranten aus akuter Seenot nicht infrage gestellt werden dürfe. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die politische Debatte über den Umgang mit der Seenotrettung im Mittelmeer und eine Verteilungsquote für Flüchtlinge in Europa hält an.

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Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten "aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise". Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden. Lindner drang zugleich auf "eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik - und die Reduzierung der illegalen Migration".

Maas macht neuen Anlauf für Flüchtlingsquote

Bundesaußenminister Heiko Maas schlug am Wochenende eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger EU-Staaten vor. "Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

Unterstützung bekam Maas vom CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Im ZDF-Morgenmagazin schlug er vor, dass Deutschland alle von deutschen Schiffen geretteten Flüchtlinge aufnehmen solle. "Das ist natürlich nicht die Dauerlösung, aber das wäre das Kurzfristige, was wir tun könnten. Der nächste Schritt wäre die Frage, ob dieser Kreis von helfenden Staaten erweitert werden kann."

Ruprecht Polenz im ZDF-Morgenmagazin-Interview.

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