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Neues Analyse-System - Polizei: Viele Gefährder offenbar nicht so gefährlich

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Viele Gefährder in Deutschland könnten gar nicht so gefährlich sein wie bisher befürchtet. Das ist das Ergebnis eines neuen Analyse-Systems der Sicherheitsbehörden.

POLIZEI-Schriftzug auf dem Rücken eines Polizisten
Neue Gefährder-Einstufung: Polizei
Quelle: ZDF

Knapp ein Jahr liegt der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück. Am 19. Dezember 2016 war der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen quer über den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Insbesondere die Sicherheitsbehörden gerieten daraufhin in die Kritik: Fahndungspannen, Untersuchungen zu möglichem Behördenversagen und widersprüchliche Informationen wurden öffentlich. Bundeskriminalamt (BKA) und Polizeibehörden haben derweil weiter an einem neuartigen Analyse-System für Gefährder gearbeitet. Das Ziel: Ein Anschlag wie der in Berlin soll sich nicht wiederholen.

Das Bewertungssystem trägt den Namen Radar-ITE - das ITE steht dabei für Islamistischer Terrorismus. "Wir schauen uns die Leute an: Wo kommen sie her? Wie sind sie ausgebildet? Was haben sie studiert? Mit wem verkehren sie? Wie ist ihr Umfeld?", erklärt der stellvertretende Bundesvorstand der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, im ZDF morgenmagazin. Anhand eines Kriterienkatalogs werde nach einem großen Muster ein Profil angelegt. Die Gefährder würden in drei Kategorien eingestuft: Personen mit "hohem Risiko", "auffälligem Risiko" oder "moderatem Risiko".

"Wir sprechen über 1.100 Personen. Die können wir nicht 24 Stunden rund um die Uhr observieren", sagt der stellv. Bundesvorstand der Polizeigewerkschaft (GdP), Plickert.

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Größte Gruppe der Gefährder nur mit "moderatem Risiko"

Einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge sind mit Stand Ende November inzwischen 205 der derzeit etwa 720 in Deutschland als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten überprüft worden. Das Ergebnis laut Medienbericht: 82 Personen wurden in die Kategorie "hohes Risiko", 27 in die Kategorie "auffälliges Risiko" und 96 Personen in die Kategorie "moderates Risiko" eingestuft.

Entsprechend dieser Kategorien wollen die Sicherheitsbehörden handeln. "Es wird dann festgelegt: Machen wir Gefährderansprachen? Legen wir Meldeauflagen, Bereichsverbote fest - zum Beispiel beim Karneval oder jetzt bei Silvester?", sagt Plickert. Und die "High-Risk-Personen, die nehmen wir dann auch in 24-Stunden-Observation". Das neue System sei für die Polizei "zumindest schon mal eine Entspannung", da die Sicherheitsbehörden sich auf eine kleinere Zahl an Personen konzentrieren könnten. Das Problem sei sonst die hohe Zahl von Personen. "Wir sprechen über 1.100 Personen. Die können wir nicht 24 Stunden rund um die Uhr observieren", sagt Plickert.

Weitere Kooperationen sollen helfen

Das Radar-ITE-System sei jedoch nicht das Einzige. "Wir arbeiten nicht nur alleine. Wir lassen uns durch Psychologie und Wissenschaft begleiten, lassen uns Erkenntnisse eben von dort auch mitgeben und können dann konzentrierter auf diesen Bereich schauen", berichtet Plickert.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Wissensstände bei verschiedenen Behörden würde zukünftig "die Sachbearbeitung, egal ob zwei Zuständigkeiten sind, in eine Hand gegeben". Wenn es um Kriminalität gehe, dann in die Hand der Polizei. So sei gesichert, dass bei der Polizei einerseits zusammenlaufe, welche Delikte eine Person aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität begehe. "Aber auch Delikte, die sonst vom Ausländeramt bearbeitet werden, kommen dann zur Polizei", sagt Plickert, "so dass keine Lücken mehr, so wie sie bei Amri waren, vorkommen dürften."

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