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Neue Regeln in der StVO - Radfahren wird sicherer

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Mehr Platz, mehr Rechte für Radler, strengere Regeln für Autos: Radfahren soll sicherer werden. Dafür will Bundesverkehrsminister Scheuer die Straßenverkehrsordnung ändern.

Radfahrer in München
Mehr Schutz für Radfahrer, verspricht Bundesverkehrsminister Scheuer und stellt neue Regeln vor.
Quelle: dpa

"Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an diesem Freitag. Konkret will er mit mehreren Gefahrenquellen und Ärgernissen für Radfahrer Schluss machen. Sie sollen im Straßenverkehr auch schneller vorankommen als bisher. Es geht nicht nur um neue Halteverbote und Überholabstände für Autos, sondern zum Beispiel auch um grüne Pfeile an der Ampel. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Die wichtigsten geplanten Änderungen der StVO im Überblick:

Fahrradfahrer auf Radweg in Berlin
Hier ist der Weg frei - aber nicht selten sind Radwege zugeparkt. Das kann teuer werden.
Quelle: dpa

In vielen Städten gibt es "Schutzstreifen" für Radler auf bestimmten Straßen - abgegrenzt mit einer weißen gestrichelten Linie auf der Fahrbahn. Autos dürfen dort schon jetzt nicht parken, aber bis zu drei Minuten halten. Auch das kann Radfahrer aber zu Ausweichmanövern zwingen und soll künftig tabu sein. Das Bußgeld fürs Parken auf Schutzstreifen (20 Euro) soll erhöht werden, ebenso fürs Parken in zweiter Reihe. Konkrete Summen wurden noch nicht genannt.

Archiv: Auto überholt Radfahrer, aufgenommen am 10.04.2018
Radfahrer leben gefährlich - vor allem wenn die Autofahrer überholen.
Quelle: imago

Wenn Autos zum Überholen an Radlern vorbeiziehen, ist das manchmal eine gefährlich enge Sache. Konkret vorgeschrieben werden sollen daher mindestens 1,50 Meter innerorts, sonst sogar zwei Meter. Bisher spricht die StVO nur vage von "ausreichendem Seitenabstand". An engen Stellen sollen die Länder mit einem neuen Verkehrszeichen für Autos auch ein komplettes Radler-Überholverbot anordnen können.

Archiv: Ein Fahrrad fährt neben einem LKW
Besonders heikel: Der tote Winkel bei abbiegenden Lkw.
Quelle: dpa

Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, wenn Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger beim Rechtsabiegen übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden. Innerorts sollen Laster deswegen künftig in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen müssen, also mit sieben bis elf Kilometern pro Stunde.

Archiv: Grünpfeil für Fahrradfahrer
Ein Grünpfeil nur für Radfahrer - bald keine Seltenheit mehr.
Quelle: dpa

Die kleinen Zusatzschilder mit dem Grünen Pfeil, die an bestimmten Kreuzungen ein vorsichtiges Rechtsabbiegen an roten Ampeln zulassen, sollen künftig auch für Radler auf dem Radweg gelten. Ganz neu eingeführt werden soll ein extra Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt.

Überdimensionales Piktogramm mit Fahrrad-Symbol auf der Straße in München
In München gibt's sie schon: eine reine Fahrradzone.
Quelle: imago

Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen künftig auch Fahrradzonen eingerichtet werden können. Für Lastenfahrräder sollen Parkflächen und Ladezonen ausgeschildert werden können.

Archiv: Zwei Radfahrer, aufgenommen am 19.04.2019
Bald auch auf der Straße erlaubt: Zwei Radfahrer auf einem Feldweg.
Quelle: dpa

Das Nebeneinanderfahren von Radlern soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr damit nicht behindert wird. Bisher müssen Räder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren, nur in Ausnahmefällen ist es auch nebeneinander möglich.

Archiv: Einbahnstraße frei für Radfahrer
Einbahnstraße frei für Radfahrer.
Quelle: imago

Für Kommunen soll es leichter werden, Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freizugeben.

Scheuer bietet Ländern Hilfe an

"Wir werden nun damit auf die Länder zugehen, damit diese für den Radverkehr wichtigen Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten können", teilte Scheuer mit.

Radfahren vor allem in Städten kann riskant sein. 382 Fahrradfahrer kamen laut Statistischem Bundesamt 2017 in Deutschland ums Leben, 2018 waren es nach vorläufigen Angaben mindestens 50 mehr. Scheuer will nun vieles umsetzen, was Radfahrer schon länger fordern - etwa den Überholabstand und Schritt-Tempo beim Rechtsabbiegen für Lastwagen. Wenn demnächst auch Elektro-Tretroller im Straßenverkehr unterwegs sind, dürfte es auf den Radwegen noch enger werden.

Rollt der E-Roller auch nach Deutschland?
Es könnte eng im Straßenverkehr werden.
Quelle: reuters

ADFC kann Tempo-30-Wunsch nicht durchsetzen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat auch gefordert, Tempo 30 in Städten zur Regel zu machen und Tempo 50 zur Ausnahme - das findet sich in Scheuers Plänen aber nicht wieder. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Pläne als "Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen". Wichtig seien alle Maßnahmen, die die Übersicht erhöhen - "so etwa an Kreuzungen und Einmündungen". Dafür Parkverbote auszuweiten sei zwar "schwierig", aber dennoch "hinzunehmen" mit Blick auf die Verkehrssicherheit. Entscheidend sei aber, gegenseitig Rücksicht zu nehmen, sich an Regeln zu halten und zuverlässig zu kontrollieren.

Die Grünen vermissen in Scheuers Plänen eine Regelung zu Abbiegeassistenten für Lkw, die Fahrer beim Abbiegen warnen oder sogar abbremsen, wenn Fahrradfahrer oder Fußgänger neben dem Fahrzeug sind. Eine solche Regelung könne es Kommunen ermöglichen, nur Lkw mit diesen technischen Hilfen einfahren zu lassen, sagte der radpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar.

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