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Katalonien nach Puigdemont-Rede - "Ein bewusstes Verwirrspiel"

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Nicht aufgehoben, aber aufgeschoben - die Situation in Katalonien wird immer konfuser. Ganz Spanien rätselte nach dem Parlamentsauftritt von Carles Puigdemont, was der Chef der Regionalregierung eigentlich sagen wollte. Hier laufe ein ganz bewusstes Verwirrspiel, sagt ZDF-Korrespondent Theo Koll.

Spanien könne auf das Gesprächsangebot Puigdemonts eingehen oder "hart zuschlagen" und ihm zu noch mehr Unterstützung verhelfen, sagt Theo Koll, ZDF-Korrespondent in Barcelona. Susana Santina, ZDF-Reporterin in Madrid, spricht von einer zu erwartenden …

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Wenn man es ins normale Leben übertragen wolle, dann habe die katalanische Führung im Prinzip gesagt: "Wir sind schwanger, die Zeugung der Unabhängigkeit hat stattgefunden, aber die Schwangerschaft beginnt überhaupt erst in ein paar Wochen", erklärt Koll. Es habe mehrfach dialektische Signale gegeben. Man habe gesagt: Ja, wir nehmen den Auftrag zur Bildung einer unabhängigen Republik an. Dann setzte man aber die Konsequenzen, die das hätte, außer Kraft.

Kurze Zeit später im Parlament habe man diese Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die aber auch erstmal nicht in Kraft gesetzt. "Ich glaube, man hat hier versucht, Zeit zu gewinnen. Man hat den Ball nach Madrid zurückgespielt und sagt: So, jetzt seid ihr dran, ihr müsst bitteschön reagieren", sagt Koll.

In der spanischen Hauptstadt will der Ministerrat am Morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Am Nachmittag (16 Uhr) will Ministerpräsident Mariano Rajoy dann vor das Abgeordnetenhaus treten und Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen. Die Situation in der Krisenregion wird immer chaotischer.

Alles schaut auf Madrid

Puigdemont hatte bei seinem Auftritt zwar die Unabhängigkeit Kataloniens in Aussicht gestellt, aber die Abspaltung "für einige Wochen" auf Eis gelegt - in der Hoffnung, dass sich Madrid doch noch zu einem Dialog durchringen kann. Im Fernsehen hatten Kommentatoren und Experten nach der Rede stundenlang versucht, die Worte Puigdemonts zu entschlüsseln. Tatsächlich waren die Aussagen sehr unverständlich formuliert.

Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, die Zentralregierung betrachte Puigdemonts Worte dennoch als Unabhängigkeitserklärung und wolle darauf reagieren. "Es ist nicht erlaubt, eine implizite Unabhängigkeitserklärung abzugeben und diese dann explizit in der Schwebe zu lassen", zitierte die Zeitung "El Periodico" die Quellen. Wie diese Reaktion aussehen wird, war noch unklar. Jedoch wird erwartet, dass Rajoy scharfe Konsequenzen ziehen wird, um die Region von ihrem Abspaltungsvorhaben abzubringen.

Madrid könnte Kontrolle übernehmen

Seit einem umstrittenen Trennungsreferendum am 1. Oktober, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten (die Beteiligung lag jedoch bei nur 43 Prozent), hat Madrid jeden Dialog über die Frage abgelehnt. Puigdemont hatte mehrmals gefordert, Vermittler zu berufen und Gespräche aufzunehmen.

Theoretisch wäre es nun möglich, dass Rajoy den Artikel 155 der Verfassung zieht. Es wäre das erste Mal, dass dies geschieht. Der Artikel besagt, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Das Referendum war zuvor vom Verfassungsgericht verboten worden. Auch eine Festnahme Puigdemonts und seiner separatistischen Verbündeten ist denkbar.

ZDF-Korrespondent Koll betont, in Barcelona hoffe man auf Vermittlungen. "Es hat wohl Signale gegeben aus dem internationalen Umfeld. Es gab gestern das Telefonat mit Donald Tusk." Da die Reaktionen aus Madrid sich wohl eher hart darstellten, wäre das dann möglicherweise für die Katalanen auch eine Chance, "quasi eine Falle aufzustellen und zu sagen: Schaut her, wir haben uns bereit erklärt zum Dialog, aber Madrid hat keine anderen Möglichkeiten, als mit Härte zu reagieren."

Unternehmen verlassen Krisenregion

Derweil verlegen immer mehr Firmen ihren Hauptsitz aus der Krisenregion heraus. Am Dienstag kündigte auch die Mediengruppe Grupo Planeta an, von Barcelona nach Madrid abzuwandern. Mittlerweile haben bereits Dutzende Banken und Unternehmen wegen der unsicheren Lage einen solchen Schritt eingeleitet, darunter auch Größen wie Banco Sabadell, La Caixa und der Energiekonzern Gas Natural Fenosa.

Die Verschiebung der Unabhängigkeit sei eine Chance, die genutzt werden müsse, sagte der Außenpolitik-Experte der Grünen, Omid Nouripour in Berlin. Madrid sollte Puigdemont beim Wort nehmen und das Zeitfenster für einen Dialog nutzen. Und die Regionalregierung sollte auf dem begangenen völkerrechtswidrigen Weg der Sezession nicht durchziehen. Jetzt brauche es vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise die Zusage Madrids, den Polizeieinsatz vom 1. Oktober aufzuarbeiten.

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