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Regierungskrise in Spanien - Misstrauensvotum gegen Rajoy beantragt

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Spaniens Ministerpräsident gerät wegen einer Korruptionsaffäre seiner Partei immer stärker unter Druck. Die oppositionellen Sozialisten kündigten ein Misstrauensvotum an.

Premierminister Mariano Rajoy im Parlament, Madrid
Spanienes Premierminister Mariano Rajoy muss um seinen Job bangen.
Quelle: reuters

Eine Sprecherin der sozialistischen Oppositionspartei PSOE teilte am Freitag mit, dass die Partei die Abstimmung im Parlament beantragt habe. Nach einem für seine regierende Volkspartei ungünstigen Gerichtsurteil muss sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nun wohl einem Misstrauensvotum stellen. Am Donnerstag hatte das spanische Nationalgericht 29 Geschäftsleute und frühere Funktionäre der Volkspartei PP wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Verbrechen verurteilt.

Rajoys Amt steht auf der Kippe

Das Misstrauensvotum könnte Rajoy das Amt kosten. Der sozialistische Parteichef Pedro Sánchez müsste aber andere Oppositionsparteien dazu bringen, sich den 84 Stimmen, die er im Nationalkongress auf seiner Seite hat, anzuschließen, um den Konservativen ihre Regierungsfähigkeit zu nehmen. Die Anti-Establishment-Partei Podemos, die 67 Sitze hat, hat bereits angekündigt, sie werde gegen Rajoy stimmen. Damit der Misstrauensantrag erfolgreich ist, sind mindestens 175 Stimmen nötig.

Die wirtschaftsfreundliche Partei Ciudadanos muss ebenfalls entscheiden, ob sie sich hinter die Misstrauensabstimmung stellt, oder nicht. Sie hat bislang die Minderheitsregierung von Rajoy im Parlament unterstützt.

Der Ministerpräsident reagiert mit heftiger Kritik

Rajoy hat den gegen ihn eingebrachten Misstrauensantrag derweil scharf kritisiert. "Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit", sagte der 63-Jährige vor Journalisten. Die Sozialisten (PSOE) hätten den Antrag in einem extrem schwierigen Moment für das Land gestellt, betonte Rajoy mit Blick auf die Katalonien-Krise. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Pedro Sánchez um jeden Preis an die Macht zu bringen.

Haftstrafen von insgesamt 351 Jahren verhängt

Der Misstrauensantrag folgt auf ein Gerichtsurteil in einem Fall, der als einer der schwersten Korruptionsfälle in der modernen Geschichte Spaniens gilt. Die Richter verhängten Haftstrafen von insgesamt 351 Jahren und eine Geldstrafe von 245.000 Euro gegen die Volkspartei. Die PP wurde in dem Urteil als "profitsuchende Teilnehmerin" in dem Bestechungssystem beschrieben. Gegen diesen Teil will die Regierungspartei Berufung einlegen. Das Büro des Ministerpräsidenten teilte am Donnerstag mit, niemand in der derzeitigen Regierung oder der Parteiführung sei sich einer illegalen Praxis bewusst gewesen.

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