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Misstrauensvotum in Spanien - Rajoys Regierung droht das Aus

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Bricht Spaniens Minderheitsregierung zusammen? Die sozialistische Partei hat gute Chancen, nach einem Misstrauensvotum gegen Rajoy die Regierung zu übernehmen.

Mariano Rajoy
Vor dem Aus: Mariano Rajoy Quelle: reuters

Der konservativen Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy droht bei einer für Freitag erwarteten Misstrauensabstimmung im Parlament der Machtverlust. Die Baskische Nationalistische Partei kündigte an, dass sie für den Misstrauensantrag stimmen werde. Damit leitete sie fast sicher den Zusammenbruch der Minderheitsregierung ein. Es schien so, als ob der sozialistische Parteichef Pedro Sánchez die nötigen 176 von 350 Stimmen im Unterhaus des spanischen Parlaments hat, damit er die Abstimmung gewinnt.

Der Zusammenbruch von Rajoys Regierung würde rund eine Woche nach einem Gerichtsurteil erfolgen, das den Ruf von Rajoys konservativer Volkspartei schwer beschädigt hat. Die PP wurde in der Gerichtsentscheidung als "profitsuchende Teilnehmerin" in einem Bestechungssystem beschrieben.

Direkter Übergang zu Sozialisten

Die überraschende Entwicklung ist ein neues Spannungselement in der EU-Politik und an den globalen Finanzmärkten. Die sind bereits durch die Schwierigkeiten in Italien unruhig, das nach den Parlamentswahlen am 4. März nach monatelangem Ringen eine umstrittene populistische Regierung bekommen soll.

Gemäß einem spanischen Gesetz würde der Sozialistenchef Sánchez direkt neuer Ministerpräsident von Spanien, sollte er mit dem Misstrauensantrag gegen Rajoy Erfolg haben. Ein Machtvakuum wird mit dem Gesetz verhindert. Im Gegensatz zu den neuen Anführern einer italienischen Regierung hat Sánchez keine Skepsis gegenüber der EU oder dem Euro geäußert. Beide sind in Spanien sehr beliebt.

Schlagabtausch der Protagonisten

Bei der Debatte zu dem Misstrauensantrag rief der 46-jährige Sánchez Rajoy auf, wegen des Bestechungsgeldskandals zurückzutreten. "Sind Sie bereit, hier und jetzt zurückzutreten?" fragte er. "Treten Sie zurück und alles hört auf. Herr Rajoy, Ihre Zeit ist um."

Der 63-jährige Rajoy wehrte sich und beschuldige Sánchez, die Macht an sich reißen zu wollen. Er verwies darauf, dass der Staatsgerichtshof seine Partei keiner Straftat für schuldig befunden habe. Dann erklärte er, dass Sánchez nach zwei Wahlniederlagen auch die nächste Wahl nicht gewinnen werde. "Jeder weiß, dass Pedro Sánchez nie die Wahlen gewinnen wird und das ist der Grund für seinen Schritt, seine Eile." Sollte Sánchez Regierungschef werden, würde das die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. "Jedes Mal, wenn Sie den Mund aufmachen, geht die Risikoprämie nach oben", sagte Rajoy.

Vorteile für baskische Nationalisten

Sánchez versprach, sich an einen Etat zu halten, den Rajoy vor Kurzem aushandelte. Er enthält erhebliche Vorteile für die baskischen Nationalisten, die mit ihrer angekündigten Unterstützung für das Misstrauensvotum Sánchez den Weg ebneten, Rajoy abzulösen.

Ein Sprecher der spanischen Regierung sagte, dass Rajoy einen Rücktritt nicht in Betracht ziehe. Er habe vor, vor der Abstimmung am Freitag eine Ansprache an das Unterhaus zu richten.

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