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Regierungskrise in Spanien - Rajoy verliert Misstrauensvotum

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Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Rajoy abgewählt. Sein Nachfolger ist der Sozialisten-Chef Pedro Sánchez. Der lässt durchblicken, dass bald neu gewählt werden könnte.

Mariano Rajoy
Ihm wurde das Vertrauen entzogen: Mariano Rajoy
Quelle: ap

Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.

Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden. Bereits vor der Abstimmung hatte Rajoy im Parlament das Wort ergriffen und gesagt, es sei eine Ehre gewesen, spanischer Regierungschef zu sein. Er sei froh, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, betonte er mit Blick auf den durch Reformen und Sparpläne erreichten wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes.

Sánchez will wohl bald Neuwahl ausrufen

Pedro Sanchez
Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist neuer Ministerpräsident Spaniens.
Quelle: reuters

Auf Sánchez warten schwere Zeiten, da seine Sozialistische Partei - die aus der Parlamentswahl 2016 als Verliererin hervorgegangen war - nur über 84 Sitze verfügt. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat 134 Abgeordnete im Parlament. Rajoy, der seit 2011 Ministerpräsident war, führte seit der Wahl 2016 eine Minderheitsregierung. Sánchez hatte zuletzt bereits durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit eine Neuwahl ausrufen will.

Die Sozialisten wurden bei der Abstimmung vom linken Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehreren Regionalparteien - unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien - sowie von der baskischen PNV unterstützt. Die liberale Partei Ciudadanos, die einen Rücktritt Rajoys und eine Neuwahl gefordert hatte, stimmte für Rajoy.

PP in Korruptionsaffäre verwickelt

Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen. Die PP wurde in der Gerichtsentscheidung als "profitsuchende Teilnehmerin" in einem Bestechungssystem beschrieben. Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangenen Anträge waren gescheitert - so zuletzt im Juni 2017 Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy.

Rajoy hatte Sánchez wiederum beschuldigt, die Macht an sich reißen zu wollen, und darauf verwiesen, dass der Staatsgerichtshof seine Partei keiner Straftat für schuldig befunden habe. Dann erklärte er, dass Sánchez nach zwei Wahlniederlagen auch die nächste Wahl nicht gewinnen werde. "Jeder weiß, dass Pedro Sánchez nie die Wahlen gewinnen wird, und das ist der Grund für seinen Schritt, seine Eile." 

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