Rajoy: Referendum war Angriff auf Spanien

Sie sind hier:

Spaniens Ex-Regierungschef - Rajoy: Referendum war Angriff auf Spanien

Datum:

Mariano Rajoy hat Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Angriff auf die nationale Souveränität vorgeworfen. Sie stehen wegen "Rebellion" vor Gericht.

Mariano Rajoy am 27.02.2019 in Madrid
Spaniens Ex-Regierungschef Mariano Rajoy sagt vor Gericht aus.
Quelle: reuters

Der ehemalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat den in Madrid angeklagten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Angriff auf die nationale Souveränität vorgeworfen. Den Verantwortlichen in Katalonien sei von vornherein "klar" gewesen, dass ihr Referendum über die Loslösung von Spanien illegal gewesen sei, sagte der Konservative am Mittwoch vor dem Obersten Gericht. Damit hätten sie bewusst eine gewaltsame Eskalation in Kauf genommen.

Rajoy bedauerte zugleich die Polizeigewalt beim Einsatz gegen das Referendum. Zu Filmaufnahmen von dem harten Polizeieinsatz sagte der 63-jährige Rajoy: "Ich bedauere diese Bilder wirklich, ich mag sie nicht." Aber ohne den Aufruf zu dem "illegalen Referendum" und ohne die gesetzwidrigen Entscheidungen hätte "niemand die Verletzungen sehen müssen, die einige Menschen und einige Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte erlitten haben", sagte Rajoy im Gericht.

Kritik an Polizeieinsatz

Mit ihrer einseitigen Unabhängigkeitserklärung hätten die katalanischen Politiker eine "außergewöhnliche Situation" heraufbeschworen, kritisierte Rajoy. Mit der Loslösung von Madrid hätten sie auf die "Abwicklung der nationalen Souveränität" abgezielt. Zuvor hatte Rajoys damalige Stellvertreterin Soraya Saénz den Angeklagten vorgehalten, bei der Abhaltung des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens Gewalt in Kauf genommen zu haben. "Jeder kann seine eigene Meinung haben und diese ausdrücken, aber man kann nicht gegen das Gesetz und gerichtliche Entscheidungen verstoßen und Gewalt hervorrufen", sagte Saénz.

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Artur Mas verteidigte in seiner Aussage das Vorgehen der Unabhängigkeitsbefürworter und kritisierte den Einsatz der Polizei, um das Referendum zu verhindern. Er hätte nicht erwartet, dass die Regierung dafür Sicherheitskräfte einsetzt und Bilder gewaltsamer Zusammenstöße riskiert. "Ich gebe zu, ich hatte Unrecht, das war die Option."

Puigdemont nicht unter Angeklagten

Die zwölf katalanischen Politiker stehen wegen "Rebellion" vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, trotz eines gerichtlichen Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben, in dessen Folge der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont die Region für unabhängig erklärt hatte. Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont daraufhin entmachtet und Katalonien unter spanische Zwangsverwaltung gestellt.

Puigdemont war später ins Ausland geflohen. Er ist nicht unter den Angeklagten in dem Verfahren, da nach spanischem Recht bei schweren Vorwürfen Beschuldigten nicht in Abwesenheit der Prozess gemacht werden kann. Kritiker werfen Rajoy vor, durch seine harte Haltung den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien erst Zulauf verschafft zu haben. Die Zustimmung schnellte von zehn Prozent im Jahr 2010 auf 47,4 Prozent im Jahr 2017 hoch. Das Referendum fand im Oktober 2017 statt. Rajoy regierte von 2011 bis zum Juni vergangenen Jahres, als er sein Amt im Zuge eines Misstrauensvotums verlor.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.