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Regierungssuche in Berlin - "Billig ist die SPD nicht zu haben"

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"Wir können jetzt nicht einfach in eine Große Koalition springen", sagt SPD-Vize Ralf Stegner. Die Mitglieder sollen entscheiden. Die Jusos haben dazu bereits eine klare Position.

Auf der Suche nach einer Regierungskoalition im Bund möchte SPD-Vize Ralf Stegner "Gespräche führen, auch über Zwischenlösungen."

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Zum Wochenbeginn hatte SPD-Chef Martin Schulz noch sein Nein zu einer Großen Koalition bekräftigt. Zum Wochenende muss er sich nun verteidigen, weil er auf Bitten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun doch Gespräche über eine Regierungsbildung führen will. Ob am Ende eine Große Koalition dabei herauskommt, ist unklar. Doch dem Gespräch wollen sich die Genossen nicht verweigern.

"Der Bundespräsident hat uns ermahnt, Gespräche zu führen. Das müssen wir auch tun", sagt SPD-Vize Ralf Stegner im ZDF heute journal. Aber das heiße ja nicht, es gebe einen Automatismus entweder für eine Große Koalition oder für Neuwahlen. "Beides ist nicht gut", betont Stegner. Eine Große Koalition könne er nicht aus dem Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl ableiten, bei der sowohl Union als auch SPD viele Stimmen verloren hätten. Aber, so Stegner, "Neuwahlen sollten wir nicht machen." Man müsse nun darüber reden, was möglich sei – "auch über Zwischenmöglichkeiten."

Geschäftsführende Regierung soll Zeit verschaffen

Eines sei jedoch klar: "Billig ist die SPD nicht zu haben. Wir können jetzt nicht einfach in eine Große Koalition springen." Und das werde seine Partei auch nicht tun, nur weil es um Posten gehe. Die derzeitige Lage sei ja nicht von der SPD verursacht worden. Jetzt müsse mit den anderen Parteien gesprochen werden.

"Wir haben ja keinen Notstand im Land. Der Müll ist nicht auf der Straße. Es gibt keine Rebellion. Wir haben Strom. Das Land funktioniert", sagt Stegner im ZDF und ergänzt, "wir haben eine Übergangsregierung, die arbeiten kann, sodass man Zeit hat für die Gespräche." Für ihn sei wichtig, dass am Ende die Mitglieder entscheiden, welchen Kurs die SPD einschlage.

Jusos lehnen Große Koalition ab

Beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation Jusos in Saarbrücken wurde am Abend deutlich: Der Parteinachwuchs lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition vehement ab. Sie begrüßten Parteichef Schulz im Saarland demonstrativ als Chef "der größten Oppositionspartei des Bundestages."

Die Parteispitze der SPD rückt vom strikten "Nein" zu einer Regierungsbeteiligung im Bund ab und will sich Gesprächen öffnen. Parteichef Schulz sieht jedoch "keinen Automatismus in irgendeine Richtung". Die Basis soll entscheiden dürfen.

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Schulz warb in seiner Rede vor den Jusos für seine Entscheidung, Steinmeiers Bitte zu folgen. "Was ist wichtiger: Die Leuchtkraft unserer Resolutionen oder die Verbesserung des Lebens der Menschen im Alltag?", fragte er. Es gehe darum, dass die SPD - egal, was sie tue - das Leben der Menschen ein Stück besser mache. Die Partei müsse überlegen, aus welcher Position dies am besten möglich sei.

Schulz: "Ich strebe gar nichts an"

Schulz betonte, er strebe keine Große Koalition an, keine Minderheitsregierung, kein Kenia-Bündnis (Schwarz-Rot-Grün) und keine Neuwahlen. "Ich strebe gar nix an. Wisst Ihr, was ich anstrebe?", fragte er. "Dass wir die Wege miteinander diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen national und international ein kleines Stück besser zu machen. Lasst uns um den Weg ringen."

Die Hängepartie in Berlin wird demnach noch andauern. Das Treffen von Merkel, Seehofer und Schulz mit dem Bundespräsidenten ist für Donnerstagabend im Schloss Bellevue geplant.

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