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Kommentar - Dreimal Verkehr im Bundesrat: Gut so!

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Illegale Autorennen, verstopfte Rettungsgassen, unaufmerksame Fahrer mit Handy am Ohr: Oft war das nicht sehr viel mehr als ein Verkehrsdelikt, jetzt ist es ganz klar eine Straftat. Der Bundesrat billigte die vom Bundestag beschlossene Gesetzesverschärfung. Eine gute Entscheidung.

Verkehrssündern drohen in Zukunft höhere Strafen. Der Bundesrat billigte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Wer im Stau keine Rettungsgasse bildet, muss mit einer Strafe von bis zu 320 Euro rechnen. Auch das Handyverbot wurde verschärft.

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Es ist gut, dass jetzt ein klarer Strafrahmen gezogen wird. Und zwar in einem eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch. Das schafft Orientierung auch für die Gerichte, die bisher keinen klaren Weg fanden. Denn dass Autoraser bei tödlichem Ausgang wegen eines "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" mit zwei Jahren auf Bewährung davonkamen, ist vom Rechtsgefühl her ebenso befremdlich, wie - in Berlin geschehen - sie als gemeine Mörder zu verurteilen. Jetzt kann man je nach der Gefährdungslage die Folgen staffeln. Bis zu zehn Jahre Haft ist deutlich und kann im Extremfall auch ausgeschöpft werden.

Führerschein und aufgemotztes Auto weg

Joachim Pohl
ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl Quelle: ZDF, Rico Rossival

Bleibt die Hoffnung, dass die Strafdrohung abschreckend auf die Szene wirkt und der lebensgefährliche Spuk einiger Verrückter ein Ende findet. Auch wer illegale Autorennen veranstaltete oder daran teilnahm, ohne dass es Opfer gab, wurde früher nur wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld verfolgt. Das ist nun ebenfalls angehoben zur Straftat. Und was die Uneinsichtigen in Zukunft vielleicht am meisten beeindruckt: Der Führerschein wäre weg und ihr ganzer Stolz, das aufgemotzte Auto, kann eingezogen werden. Damit ginge ihnen das über alles geliebte Spielzeug flöten.

Es ist gut, dass auch sogenannte "Alleinraser" miterfasst sind. Das sind die, die glauben, sie müssten die Maximal-Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs testen, dann aber die Technik nicht beherrschen. Allgemeine Geschwindigkeitsüberschreitungen gelten indes weiterhin als Ordnungswidrigkeit. Am besten wäre es wohl, schnelles Fahren würde gesellschaftlich geächtet und Raser von allen schief angesehen.

Rettungsgasse: 20 Euro Strafe war zu wenig

Es ist gut, dass es teurer wird, wenn man Rettungskräfte an ihrem lebenswichtigen Einsatz hindert. Wenn man zum Beispiel Notgassen nicht bildet. Oder wie manche, gar hinter den Rettungsfahrzeugen mitten durch einen Stau herfahren, dann aber an der Unfallstelle eh nicht weiterkommen und anderen Einsatzfahrzeugen den Weg verstopfen. Bisher kostete das gerade mal 20 Euro. Das lag wohl bei vielen unter der Wahrnehmungsschwelle im Portemonnaie, so dass sie ausgeblendet haben, was wirklich auf dem Spiel steht. Vielleicht sind ja jetzt die höheren Bußgelder und ein Fahrverbot eher geeignet, das Thema in den Köpfen zu verankern.

Damit einhergehen sollte deshalb aber eine ständige Aufklärung, wann und wie man Rettungsgassen effektiv bildet. Viele können mit solchen Situationen noch nicht sinnvoll umgehen. Das zeigt schon, wenn im normalen Straßenverkehr irgendwo ein Blaulicht zu hören ist. Dann reagieren viele panisch und verhalten sich konfus, anstatt einfach am Straßenrand anzuhalten oder an einer roten Ampel vorsichtig über die Haltelinie in die Kreuzung einzufahren.

Es ist gut, dass das der verbotene Griff zum Handy künftig deutlich teurer wird, sogar wenn man auf einem Fahrrad sitzt. Denn die Disziplin an Steuer und Lenker lässt absolut zu wünschen übrig. Natürlich hat das mit dem eher geringen Risiko zu tun, entdeckt zu werden. Doch wer einmal die höheren Bußgelder berappen durfte, der wird in Zukunft wohl kuriert sein und die Erfahrung vielleicht auf sein Umfeld abstrahlen.

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